CIA-Chef Panetta wird US-Verteidigungsminister

28. April 2011, 07:34
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Verteidigungsminister Gates scheidet aus Pentagon aus - General Petraeus übernimmt die Agency

Der US-Präsident nimmt ein erstes großes Revirement in seiner Mannschaft vor: Der amtsmüde Verteidigungsminister Gates scheidet aus, ihm folgt CIA-Chef Panetta. General Petraeus übernimmt die Agency.

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Wenn es einen Politiker gibt, bei dem das Wort von der grauen Eminenz seine Berechtigung hat, dann ist es Leon Panetta.

Unter Bill Clinton war er Stabschef im Weißen Haus, ein Fleißarbeiter mit ausgeprägtem Organisationstalent, der sich strikt im Hintergrund hielt. Als Mitglied der "Iraq Study Group" , einer überparteilichen Expertenrunde, empfahl er einen Kurswechsel im Zweistromland, als die Gewalt eskalierte. Barack Obama berief ihn an die Spitze der CIA. Jetzt soll er neuer Verteidigungsminister werden. Am Donnerstag gab das Weiße Haus den Personalwechsel offiziell bekannt, bevor Ende Juli  die Rochade erfolgt.

Für Insider wäre es keine Überraschung. Robert Gates, seit knapp fünf Jahren an der Spitze des Pentagon, macht schon seit Monaten kein Hehl aus seiner Amtsmüdigkeit, noch 2011 werde er seinen Hut nehmen. Als Relikt der Regierung George W. Bushs, von Obama geschätzt wegen nüchterner Kompetenz und einer Neigung zum Klartext, sollte Gates den Abzug der GIs aus dem Irak organisieren. Ein Kapitel, das nach aktuellem Fahrplan im Dezember beendet sein wird. Der Finanzfachmann Panetta wiederum passt zu einem Ressort, das sich der Realität leerer Kassen anpassen muss.

Auch beim Verteidigungsetat, dem mit Abstand größten der Welt, bisher praktisch bei allen Sparrunden tabu, will die Regierung Obama den Rotstift ansetzen.

An Panettas Stelle soll David Petraeus neuer CIA-Direktor werden, ein Mann, dem Ambitionen aufs Präsidentenamt nachgesagt werden. Derzeit kommandiert der Viersternegeneral die Isaf, die internationale Schutztruppe in Afghanistan. Nachdem es ihm in der Rolle des US-Befehlshabers im Irak gelungen war, eine Art Burgfrieden mit sunnitischen Aufständischen zu schließen, versuchte er es am Hindukusch mit einer ähnlichen Strategie. Petraeus wollte die Taliban in eine politische Lösung einbinden, zumindest bis hin zur mittleren Kommandoebene. Da noch unklar ist, ob die Rechnung aufgeht, kommt sein angepeilter Wechsel in die Geheimdienstzentrale Langley für viele überraschend.

Als neuer amerikanischer Botschafter in Kabul ist Ryan Crocker im Gespräch, der einst Missionschef in Bagdad und damit so etwas wie Petraeus' diplomatischer Assistent war. Isaf-Kommandeur soll der bisherige Vize im Central Command, Generalleutnant John Allen, werden.

Geburtsurkunde für Zweifler

Und als ob es nicht schon genug wichtige Nachrichten an diesem Tag gegeben hätte, veröffentlichte Obama erstmals seine Geburtsurkunde. Er will damit Verschwörungstheorien über eine angebliche Geburt im Ausland entgegentreten. Das würde ihn nicht dazu berechtigen, Präsident zu sein. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2011)

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    David Petraeus und Robert Gates verlassen die Air Force One - der General in Richtung CIA, der Verteidigungsminister in Richtung Pension.

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    Leon Panetta wird neuer Chef im Pentagon.

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