Letzte Kärntner Hürde vor den Ortstafeln

27. April 2011, 18:27
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In den Jubel über die Beilegung des 56 Jahre währenden Ortstafelstreits mischt sich Skepsis

Klagenfurt - Tag eins nach der Kärntner Ortstafel-Einigung. In den Jubel über die Verhandlungslösung von der Republiks- und der Kärntner Regierungsspitze abwärts mischt sich bereits Skepsis.

Die als "historisch" gefeierte Ortstafel-Einigung sieht neben einem Finanzpaket für slowenische Einrichtungen in Summe 164 zweisprachige Ortstafeln vor. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher. Und es gibt einen Kompromiss bei der slowenischen Amtssprache, der allerdings nicht überall Zustimmung findet.

Vor allem nicht in den zwei betroffenen Südkärntner Gemeinden Sankt Kanzian/Škocjan und Eberndorf/Doblra vas, die schon immer gegen zweisprachige topografische Aufschriften opponiert hatten. Dort gibt es auch bereits mehrheitliche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln und die slowenische Amtssprache. Beides ist jedoch Teil des Staatsvertrags von 1955.

"Über den Tisch gezogen"

Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) will auch die jetzt getroffene Kompromisslösung für Sankt Kanzian/Škocjan erst seinem Gemeinderat vorlegen: "Dann schauen wir mal, was die dazu sagen", meint er im Standard-Gespräch. Schließlich wolle er sich alleine keinen Amtsmissbrauch anhängen lassen.

Ob bei einem negativen Gemeindeentscheid die zweisprachigen Ortstafeln samt slowenischer Amtssprache trotzdem umgesetzt werden, will Krainz nicht "prophezeien". Nur so viel steht für ihn fest: "Der Landeshauptmann Dörfler ist über den Tisch gezogen worden."

Kritik, dass die Amtssprachenregelung nicht in allen Gemeinden mit zweisprachiger Ortstafel gelten soll, kommt vom Historiker Stefan Karner und vom früheren VfGH-Präsidenten Karl Korinek. Die Sonderregelungen für die beiden Problemgemeinden seien "kaum friedensstiftend", und laut Korinek mache man sich "in der ganzen Welt lächerlich mit dieser Kleinlichkeit".

Ob nach 56 Jahren Streit über Minderheitenrechte in Kärnten endlich Ruhe einkehrt, hängt aber auch noch von einer nicht ungefährlichen Hürde ab. FPK und FPÖ verlangen nämlich eine Volksbefragung über das gesamte Ortstafelpaket. Das Procedere dafür ist noch nicht klar, auch nicht, wo diese durchgeführt werden soll: in den betroffenen Gemeinden im gemischtsprachigen Gebiet oder überhaupt kärntenweit. Er wolle die Befragung "klug vorbereiten", meint Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sieht dabei keinerlei Probleme. Solche dürften sich aber auch schon ankündigen. Denn der rechtsgerichtete Kärntner Abwehrkämpferbund lehnt die Ortstafel-Einigung als "nicht nachvollziehbar" ab. Sein Mitglieder sollen schon eifrig kärntenweit unterwegs sein, um neuerlich Unruhe zwischen den Volksgruppen zu schüren.

"Undemokratisch"

Von Verfassungsexperten wird die Volksbefragung, die rechtlich nicht bindend ist, als "undemokratisch" und "völkerrechtswidrig" gesehen, dürfe doch eine Mehrheit nicht über Minderheitenrechte abstimmen.

Auch Kanzler Werner Faymann und sein Ortstafel-Verhandler Josef Ostermayer zeigen sich unglücklich darüber. Die Grünen deponierten ein klares Nein, ebenso die slowenische Einheitsliste.

Die Volksgruppen-Verhandler Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, die eine Volksbefragung stets abgelehnt hatten, mussten sich wohl oder übel fügen: Denn sonst hätte FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Ortstafel-Paket bei seiner Partei und Heinz-Christian Straches FPÖ nicht durchgebracht. Dörfler geht aber von einer "überwältigenden Zustimmung" aus. Die FPK könnte eine Volksbefragung in Kärnten aufgrund ihrer Stärke in Regierung und Kärntner Landtag alleine durchziehen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 28.4.2011)

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    FPK-Chef Uwe Scheuch (im Vordergrund) wachte über die Ortstafel-Verhandlungen in Klagenfurt und setzte eine Volksbefragung über das Ergebnis durch.

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