Polen: Diskriminierung durch Verweigerung wichtiger Dokumente beendet

27. April 2011, 17:11
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BeamtInnen wird künftig untersagt, die Ausgabe notwendiger Dokumente für Eheschließung von Lesben und Schwulen im Ausland zu verweigern

Warschau - Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe oder PartnerInnenschaft schließen möchten, sollen keine Probleme mehr auf den polnischen Standesämtern haben. Den BeamtInnen soll künftig untersagt werden, die Ausgabe der dafür notwendigen Dokumente zu verweigern. Die Sprecherin des Warschauer Innenministeriums, Malgorzata Wozniak, gab im Gespräch mit der Zeitung "Gazeta Wyborcza" zudem bekannt, dass aus einem bisher umstrittenen Formular eine Rubrik mit den Daten des/der zukünftigen (Ehe)Partners/Partnerin verschwinden wird.

Polnische Homosexuelle klagen seit längerer Zeit, dass manche StandesbeamtInnen ihnen die Herausgabe bestimmter Bescheinigungen verweigerten, wenn sie im Ausland eine Ehe oder PartnerInnenschaft schließen wollten. Auf dieses Problem wies die "Kampagne gegen Homophobie" (KPH) schon mehrmals hin. Sie versuchte, durch Petitionen und bei Gericht gegen das ihrer Meinung nach rechtswidrige Gebaren anzukämpfen.

Weder Ehe noch Partnerschaftsgesetz für Polen

Mit der Frage befasste sich auf Antrag der KPH u.a. auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss wandte sich wiederum an die Europäische Kommission, damit sich diese der Diskriminierung Homosexueller durch polnische Standesämter annimmt. Gleichgeschlechtliche Ehen sind derzeit in fünf EU-Ländern möglich, PartnerInnenschaften in elf weiteren. Polen kennt bisher beides nicht.

Die KPH argumentierte, dass die betreffenden polnischen BeamtInnen mit ihrem Handeln das grundlegende Menschenrecht auf Gründung einer Familie verletzten. Dieses stehe auch den polnischen Schwulen und Lesben zu. Überdies stehe das Handeln der BeamtInnen im Widerspruch zu einem Grundprinzip der Europäischen Union: der Personenfreizügigkeit. (APA)

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