"Größter Sozialabbau Österreichs"

27. April 2011, 17:44
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Steirisches Sparbudget: Voves findet Kritik "langsam unerträglich"

Graz - Es dauerte nicht lange, und Franz Voves platzte in der Landtagssitzung am Mittwoch der Kragen. Die Kritik der Opposition, wonach das steirische Sozialsystem mit dem Sparbudget in die Brüche gehe, sei "langsam unerträglich".

Die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP habe nur die Dynamik der Kostenentwicklung im Behinderten- und Sozialbereich abfangen müssen. Wenn er "an Nordafrika denke", ja, dort sehe er Probleme, aber nicht hier.

Es war die erste öffentliche Reaktion des steirischen Landeshauptmannes auf die seit Wochen andauernden Proteste von Behinderten-, Sozial- und Kulturorganisationen sowie Betroffenen gegen empfindliche Budgetkürzungen in ihren Bereichen.

Provoziert hatte Voves die Klubchefin der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler, die ihn scharf angriff und an dessen "Robin Hood"-Image und seine Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" erinnerte. Das Sparbudget, das jetzt im zweitägigen Budgetlandtag beschlossen werde, sei "der größte soziale Kahlschlag", den die Steiermark je gesehen habe. Klimt-Weithaler: "Was der ÖVP 60 Jahre nicht gelungen ist, gelingt jetzt mithilfe der SPÖ. Die Proteste werden weitergehen, und das werden Sie auf Dauer nicht aushalten."

Mit derselben Vehemenz attackierten die Grünen die rot-schwarze Landesregierung, die sich zudem mit lauten Protesten von Betroffenen auf den Zuschauerrängen konfrontiert sah. Voves habe, so Grün-Politiker Lambert Schönleitner, "den größten Sozialabbau Österreichs" zu verantworten.

Die SPÖ hat ohne Zweifel erhebliche Probleme mit diesem Sparbudget. Es fanden sich in der Budgetdebatte kaum Pro-Redner, und Abgeordnete aus dem ÖGB verweigerten überhaupt ihre Zustimmung. (Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 28.4.2011)

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    Landeshauptmann Voves findet die Kritik am Sparpaket langsam "unerträglich".

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