Ehemaliger Mitstreiter Ehrenhauser: Befreundete Unternehmer unverhältnismäßig bezahlt - Aufhebung der Immunität beantragt
Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, ehemaliger Mitstreiter von Hans-Peter Martin, geht beinahe täglich mit neuen Vorwürfen über die angeblich missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durch seinen Mentor im EU-Parlament, Martin, an die Öffentlichkeit.
Der neueste Vorwurf: Martin habe befreundete Unternehmer großzügig bezahlt - das Geld stammt aus der öffentlichen Kostenrückerstattung (rund 2,3 Mio Euro) für den Wahlkampf 2009. Die Salzburger Nachrichten berichten in der morgigen Ausgabe (Donnerstag) über ein Honorar von 96.000 Euro an den Fotografen O.S. - unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu ähnlichen Fotohonoraren, findet Ehrenhauser.
Aufhebung der Immunität beantragt
Darüber hinaus besteht seiner Meinung nach der Verdacht, S. habe angegebene Leistungen nicht erbracht oder sie seien bereits durch andere Honorare über Zahlungen des Europaparlaments beglichen worden. Eine Sachverhaltsdarstellung liegt bei der Wiener Staatsanwaltschaft, die beim EU-Parlament bereits um die Aufhebung der Immunität Hans-Peter Martins angesucht hat.
Martinweist die Vorwürfe zurück und erklärt laut Salzburger Nachrichten: O. S. sei ein international erfolgreicher Fotograf, „den ich auch als Berater sehr schätze". Er sei deshalb für ihn auch sehr wichtig gewesen, weil sich Ehrenhauser im Frühjahr 2009 sehr schwankend verhalten habe und es erst am 4. Mai fix gewesen sei, dass er zur Wahl antreten werde. „Hätte ich keine professionellen Mitarbeiter im Hintergrund, hätte es den Wahlkampf 2009 gar nicht geben können."
O.S wird in dem Bericht zitiert: Er habe für Martin nicht nur fotografiert, sondern ihn auch bis zur Erfindung von Wahlslogans beraten. „Ich bin ja auch Publizist."
Ehrenhauser: Honorar unverhältnismäßig hoch
Martin Ehrenhauser sieht das anders: Hans-Peter Martin versuche immer durch persönliche Untergriffe von der Sache und den Fakten abzulenken. „Dass ich den Wahlkampf leite, stand nie zur Debatte. Oft war ich 24 Stunden täglich mit Hans-Peter Martin unterwegs."
Ehrenhauser beton, Martin habe Martin Herrn S. den Rechnungstext vorgeschrieben, wie eine E-Mail zeige. In Rechnung gestellt wurden für 96.000 Euro wiederholte Fotoshootings, Fotos und Begleitung beim Wahlkampfauftakt 2009, Bearbeitung der Bildsujets sowie umfassende Beratung in Medienfragen. Ehrenhauser sagt, im Vergleich dazu habe ein Fotograf, der das Foto von Martin für das Wahlplakat 2009 und von allen anderen Kandidaten der „Liste Martin" geschossen habe, nur 792 Euro erhalten.
Aufklärungsbedarf gibt es für Ehrenhauser offenbar auch, was die Zahlung von 694.000 Euro an eine deutsche Dienstleistungsfirma betrifft. Martin: Dieses Unternehmen habe über die Jahre hinweg intensive Beratungsleistungen erbracht. „Sie umfassen unter anderem strategische Planung und Beratung, die Mitarbeit an einer internationalen Kandidatur freier Bürgergruppen bei den Europawahlen 2009, Supervision und Coaching.
Ehrenhauser fordert Hans-Peter Martin auf, sein Mandat im EU-Parlament zurückzulegen, er habe mit den Prinzipien der Liste Martin gebrochen.
Österreich: Martin zahlte 51.000 Euro an Ehefrau
Auch Österreich bringt in der Donnerstags-Ausgabe neue Vorwürfe gegen den EU-Parlamentarier. Demnach bezahlte die Liste Martin im September 2010 "Kostenersätze" in der Höhe von 51.182,86 Euro aus der staatlichen Parteienförderung an die Ehefrau von Hans-Peter Martin, Heike Kummer. So verrechnete sie allein für Kilometergeld 20.587,39 Euro. Nimmt man den amtlichen Satz von 0,42 Euro km, hätte Kummer im Auftrag der Liste Martin knapp 50.000 Kilometer zurückgelegt. Dabei verrechnete Hans-Peter Martin der Partei seinerseits 7.569,58 Euro Kilometergeld.
Heike Kummer verlangte von der Partei auch noch 8.765,69 Euro "Büroaufwand" und 32.066,35 Euro "Reisekosten". Alle diese Zahlungen scheinen in der Abrechnung der Liste Martin auf. Kummer legte dafür am 6.9. 2010 eine Abrechnung - die keine Details enthält. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Martin spricht von "haltlosen Anschuldigungen"
Hans-Peter Martin wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfe. Er bezeichnet die Anschuldigungen in einer Aussendung als Rufmordkampagne und als "haltlos".
Es handle sich in Wirklichkeit um den Kostenersatz für die Nutzung eines Fahrzeuges, das seine Frau der "Liste Martin" über Jahre hin weg für entsprechende Fahrten zur Verfügung gestellt habe und das unter anderem auch im Wahlkampf 2009 zum Einsatz kam. Der Kostenersatz liege deutlich unter dem Wert, der sich im Entwurf der Abrechnung findet. Er decke auch nicht die tatsächlichen Erhaltungs- und Abnutzungskosten des Fahrzeuges im Rahmen der für die "Liste Martin" gefahrenen Kilometer. (red, derStandard.at, 27.4.2011)
