Weißrussland lässt zwei Oppositionszeitungen schließen

27. April 2011, 15:58
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Die weißrussischen Behörden haben die Schließung von zwei Oppositionszeitungen angeordnet. Die Blätter "Narodnaja Wolja" (deutsch: Volkswille) und "Nascha Niwa" (Unser Acker) dürften künftig nicht mehr erscheinen, teilte das Informationsministerium mit. Die Zeitungen waren wegen ihrer Berichte über die gewaltsam aufgelösten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am 19. Dezember unter Druck geraten.

Zuletzt hatten die Blätter auch über die vielen Widersprüche bei der Aufklärung des Anschlags in der Minsker Metro berichtet. Bei dem Blutbad starben 14 Menschen, etwa 200 weitere wurden verletzt. Die weißrussische Justiz geht seit Monaten so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Andersdenkende vor.

Dem seit 19. Dezember vom Geheimdienst KGB inhaftierten Andrej Sannikow, dessen Prozess am Mittwoch begonnen hat, drohen mindestens zehn Jahre Straflager. Er soll zu gewaltsamen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen haben. Kommentatoren sprachen am Mittwoch von einem Schauprozess in "Europas letzter Diktatur".

Ein Gericht in Minsk verurteilte einen Mitstreiter von Ex-Präsidentenkandidat Andrej Sannikow am Mittwoch zu zwei Jahren Gefängnis. Aus Sicht von Beobachtern steckt die hoch verschuldete Ex-Sowjetrepublik in einer schweren Krise.

Das Verfahren gegen Sannikow sei ein "trauriger Höhepunkt maßloser Justizwillkür", teilte die deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck mit. "Diktator Lukaschenko" erinnere mit dem politischen Schauprozess an längst vergangene Sowjetzeiten. Sannikow sei bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt worden. "Hinweise auf Folter im KGB-Gefängnis lassen das Schlimmste befürchten", meinte die Expertin für Osteuropapolitik. (APA)

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