Migranten sind schon da

27. April 2011, 15:40
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Arbeitsmarktöffnung für Österreich weniger ein Problem als für die Ost-Länder, in denen schon jetzt Fachkräfte fehlen

Wien - Die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die Bürger von acht mittel-osteuropäischen EU-Ländern ab 1. Mai wird für Österreich weniger ein Problem sein als für diese Länder, in denen schon jetzt Fachkräfte fehlen. Darüber waren sich die Teilnehmer eines Symposions der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) und des Renner Instituts zum Thema Arbeitsmarktöffnung am Mittwoch in Wien einig.

Einig waren sich die Experten auch bei ihrer Einschätzung, dass es keinen großen Ansturm von zusätzlichen Arbeitskräften nach Österreich geben werde. Zu genaueren Prognosen wollte sich Osteuropa-Experte Kazimierz Laski - ehemaliger Leiter des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) - nicht hinreißen lassen. "Ich weiß nicht, wie viele Polen kommen werden, und auch die polnischen Institute wissen es nicht", sagte der gebürtige Pole. "Die Voraussagen von 2004 waren ein Desaster. Man sprach damals von 100.000 Migranten pro Jahr, aber nach der Öffnung der Grenzen gingen 400.000 ins Ausland und insgesamt verließen zwei Millionen Polen das Land." Dass sich etwas Ähnliches jetzt wiederholen wird, glaubt Laski aber nicht. "De facto sind viele Migranten schon da."

Auch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sehen keinen Grund zu übertriebener Sorge. "Die Wiener Wirtschaft begrüßt die Öffnung des Arbeitsmarktes", sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Wien, Günter Steinlechner. Man rechne nicht damit, dass eine große Anzahl neuer Arbeitskräfte kommen werde, "auch nicht die Mitarbeiter, die wir brauchen". Schon bisher seien die Quoten für Fachkräfte nicht ausgeschöpft worden und am Fachkräftemangel werde sich auch durch die Öffnung nichts ändern.

Keine Euphorie bei den Gewerkschaften

"Die Gewerkschaften stehen vor dem 1. Mai nicht mit Euphorie", sagte Walter Sauer vom internationalen Sekretariat des ÖGB. "Wir sehen die Sensibilität des Themas, aber wir stehen vor dem 1. Mai auch nicht mit Furcht, weil wir uns entsprechend vorbereitet haben." ÖGB und Arbeiterkammer seien immer für die Übergangsfristen gewesen - eben deshalb "können wir jetzt relativ gelassen in die Situation hineingehen".

Der frühere Außenminister Erwin Lanc (SPÖ) betonte auch die politische Dimension der Arbeitsmarktöffnung, immerhin sei der freie Personenverkehr eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union "und wir sind mit Deutschland ohnehin die Letzten". Die Belastung der österreichischen Arbeitsmarktes werde sich in Grenzen halten, glaubt Lanc. So werde es die Balten und Polen aus sprachlichen und kulturellen Gründen eher nach Skandinavien ziehen, und die Ungarn täten sich schon schwer, aus dem ärmeren Ostungarn in den West des eigenen Landes zu ziehen. Laski plädierte dafür, das Ziel der EU nicht aus den Augen zu verlieren, aus ihr eine politische Einheit zu schaffen. "Das kann Generationen dauern, aber man muss eine politische Vision haben", so der Ökonom. "Entweder gibt es am Ende eine föderale Struktur, oder sie wird eine Art Zollunion werden."

Hermann Sileitsch, Leiter des Wirtschaftsressorts bei der "Wiener Zeitung", hätte sich "eine offenere, mutigere und engagiertere Debatte" gewünscht. "Wo sind die glühenden Europäer unter den Politikern, die die Debatte aufgreifen und Konflikte nicht scheuen?" Seiner Ansicht nach hätte Österreich seinen Arbeitsmarkt schon früher öffnen sollen. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) fühlte sich angesprochen, immerhin arbeite ungefähr ein Drittel der Menschen aus den neuen EU-Ländern, die in Österreich ihr Geld verdienen, in Wien. Es sei nichts in einer Größenordnung zu befürchten, die man nicht bewältigen könne. "Wien ist eine Zuwanderungsstadt, das war immer so und wird auch so bleiben." (APA)

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