Teuerste Tankstellen ausgespart

27. April 2011, 15:50
7 Postings

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat die Novelle des Preistransparenz-Gesetzes in Begutachtung geschickt

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Novelle des Preistransparenz-Gesetzes in Begutachtung geschickt. Künftig soll mittels einer Spritpreis-Datenbank für Autofahrer ersichtlich sein, wo die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung sind. Die teuersten Tankstellen werden nicht angeführt. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU.

Um zu vermeiden dass Autofahrer kilometerweit zur günstigsten Tankstelle anreisen, werden nur die günstigsten Betreiber im näheren Umkreis angegeben. Details werden hier noch fixiert, heißt es aus dem Ministerium.  Kleine Tankstellen sind von der Regelung ausgenommen (rund zehn Prozent der Tankstellen). Wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Tankstellenbetreiber ist, lässt sich laut Branchenangaben noch nicht abschätzen. Angesiedelt wird die Datenbank bei der Regulierungsbehörde E-Control.

Mitterlehner erhofft sich durch die Novelle mehr Preistransparenz und mehr Wettbewerb. Die Mineralölindustrie hingegen meint, in Österreich herrscht bereits beinharter Wettbewerb, was schon alleine daran ersichtlich sei, wie oft die Preise am Tag geändert würden. Und das, obwohl sie nach 12:00 Uhr nicht mehr angehoben werden dürfen.

Höchstpreis zu Mittag

Den Höchstpreis zu Mittag müssen die Tankstellenbetreiber künftig unmittelbar melden, die Preissenkungen danach spätestens nach einer halben Stunde. Laut Entwurf müssen die Meldungen via Internet oder SMS an die E-Control gemeldet werden. Tankstellenbetreiber, die weniger als 500 Kubikmeter Treibstoff pro Jahr absetzen, müssen nichts melden, können dies aber tun. Wie viele Tankstellen das sind ist laut Mineralölverband nicht klar, da es darüber keine Aufzeichnungen gibt.

Bezirksverwaltungsbehörden können Verstöße gegen das Preistransparenz-Gesetz - so wie bisher - als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von bis zu 2.180 Euro ahnden, im Wiederholungsfall mit Geldstrafen von bis zu 7.260 Euro. Die Verordnung,soll mit 31. Dezember 2013 befristet werden. "Vor einer eventuellen Verlängerung werden die Ergebnisse der neuen Datenbank ausführlich evaluiert", so der Minister in einer Aussendung.

AK wünscht sich Nachbesserung

Änderungswünsche gibt es seitens der AK. So stößt sich AK-Chef Herbert Tumpel an jenem Passus, wonach die Preissenkungen nach Mittag erst nach einer halben Stunde gemeldet werden müssen. "Die Tankstellen müssen dies unverzüglich melden", so Tumpel. Unverständlich sei auch, dass der Kalkulator bis 2013 befristet wird. "Dies macht schon aus Gründen der Verlässlichkeit für die Konsumenten keinen Sinn. Zum anderen ist mit der Einrichtung einer solchen Datenbank ein gewisser Aufwand verbunden, der länger als 1,5 Jahre bestehen soll", meint der AK-Boss.

Wichtig wäre auch gewesen, dass Mitterlehener Änderungen bei der derzeit gültigen Tankstellenverordnung vornimmt. Demnach sollte nicht erst um 12:00 Uhr die Preise erhöht werden dürfen, sondern diese Begrenzung sollte schon ab 9:00 Uhr gelten. "Das wäre konsumentenfreundlicher, denn dann wären im Früh- und Abendverkehr günstigere Preise zu erwarten", so Tumpel. (APA)

Share if you care.