"Aussetzung der Wehrpflicht käme einer Abschaffung gleich"

4. Mai 2011, 06:57
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Erich Reiter, einst Sektionschef im Verteidigungsministerium, über das "Ende des Bundesheers" und die "Ineffizienz der Wehrpflicht"

Auch der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger bleibt der Parteilinie treu. Demnach soll die Wehrpflicht reformiert, aber nicht abgeschafft werden. SPÖ-Chef Werner Faymann hat mehrfach durchklingen lassen, dass er sich neben der Abschaffung höchstens eine "Aussetzung der Wehrpflicht" vorstellen kann. Mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat könnte die Wehrpflicht ausgesetzt und bei Bedarf auch wieder eingeführt werden. "Dies käme jedoch einer Abschaffung der Wehrpflicht gleich", sagt Erich Reiter, ehemaliger Sektionschef im Verteidigungsministerium.  Über den Zustand des Bundesheeres, die Rekrutierung von Berufssoldaten und die "bewaffnete Feuerwehr", sprach er mit Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Wehrpflicht?

Reiter: Die sechsmonatige Wehrpflicht ist ein Unsinn. Die ausgebildeten Soldaten gehen nach dem Wehrdienst weg um nicht mehr wieder zu kommen. Wir rekrutieren daraus keinen zuverlässigen Nachwuchs an Soldaten. Es geht offenbar nur mehr darum, die Wehrpflicht aufrecht zu halten, damit wir Katastrophenschützer haben. Dafür haben wir ein relativ aufwändiges System, das viel kostet und wenig nützt. Wir brauchen keine großen Massenheere mehr, sondern kleine moderne Streitkräfte, die die moderne Kriegsführung beherrschen. Momentan ist das nicht der Fall.

derStandard.at: Eine Aussetzung der Wehrpflicht, so wie das nun in Deutschland geschah und wofür nur eine einfache Mehrheit nötig wäre, wurde auch für Österreich angedacht. Was sagen Sie dazu?

Reiter: Das Aussetzen der Wehrpflicht käme de facto einer Abschaffung gleich. Eine Wiedereinführung erscheint nicht realistisch. Soweit man das voraus sehen kann, brauchen wir auch keine Massenarmee in der Zukunft.

derStandard.at: Was würde es für die Infrastruktur und das Personal des Heeres bedeuten, wenn man die Wehrpflicht aussetzen würde?

Reiter: Dazu muss man den Ist-Zustand einmal betrachten. Wir haben jetzt nur eine kleine Anzahl von Soldaten, die militärisch verwendet wird. Der Großteil wird als Systemerhalter eingesetzt. Dieses System brauchen wir nur, weil wir die Wehrpflicht haben. Wenn die Wehrpflicht wegfällt, werden sofort Ressourcen frei, damit man vermehrt Soldaten für die militärische Organisation einsetzen kann. Die militärische Stärke würde sofort steigen. Der gesamte Ausbildungsapparat würde wegfallen.

derStandard.at: Hätten wir ein Problem, kompetente Soldaten zu rekrutieren, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird?

Reiter: Bei einem Berufsheer mit gleichbleibendem Budget würden wir weniger Soldaten einsetzen als jetzt. Die Rekrutierung wäre weniger aufwändig.

derStandard.at: Halten Sie das derzeitige System noch für länger tragfähig?

Reiter: Beide Regierungsparteien haben offenbar keine realistische Vorstellung von den Aufgaben heutiger Streitkräfte. Sonst könnte man diesen Diskussionszustand nicht verstehen, wo man die Streitkräfte nur mehr darauf ausrichtet, im Katastrophenfall eingesetzt zu werden. Wobei diese Soldaten nicht für den Katastropheneinsatz ausgebildet werden, sondern für den militärischen Dienst. Es ist eine Entmilitarisierung des Bundesheeres im Gange, die nun vollendet werden soll. Wir sind in Begriff das Bundesheer in eine Feuerwehr überzuführen. Österreichs Bundesheer in gefährliche Einsätze zu schicken wäre sehr riskant, dazu brächte es eine bessere Ausrüstung.

Am kompletten Scheitern kommt man jedoch nicht vorbei. Irgendwann, heuer oder im nächsten Jahr,  wird man sich eingestehen müssen: Dieses Bundesheer gibt es nicht mehr. Dann muss man überlegen, ob wir ein militärisches Bundesheer oder eine bewaffnete Feuerwehr wollen. Es wäre höchst an der Zeit, dass wir einmal darüber diskutieren, welchen Zweck unser Heer erfüllen sollte.

derStandard.at: Johanne Mikl-Leitner verhandelt künftig für die ÖVP das Thema Wehrpflicht. Denken Sie, dass sich nun etwas bewegen wird?

Reiter: Wie sich ÖVP und SPÖ hier einigen werden, weiß ich nicht, weil die Standpunkte hier sehr konträr sind. Die ÖVP steht öffensichtlich unter dem Einfluss großer Lobbys, nämlich von Milizoffizieren und der Offiziersgesellschaft. Diese Kreise meinen, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, wird auch das Bundesheer abgeschafft. Tatsächlich haben diese Kreise jedoch verschlafen, dass es das Bundesheer als militärische Einheit bereits heute fast nicht mehr existiert. Beide Regierungsparteien sehen dies nicht. Die Aufgabe des Bundesheeres als militärische Organisation hat man noch nie ernst genommen.  (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 3. Mai 2011)

ERICH REITER, geboren 1944, Präsident des Internationalen Institut Liberale Politik Wien, war Sektionschef im Verteidigungsministerium, 2006 wurde er von Günther Platter abgesetzt , nachdem er von einer "Europäisierung der Atomwaffen" sprach.

  • Erich Reiter: " Die Aufgabe des Bundesheeres als militärische Organisation hat man noch
 nie ernst genommen."
    foto: standard/urban

    Erich Reiter: " Die Aufgabe des Bundesheeres als militärische Organisation hat man noch nie ernst genommen."

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