Heftige Debatten im steirischen Landtag zu Sparpaket

27. April 2011, 14:04
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Grüne und KPÖ ließen kein gutes Haar an steirischer "Reformpartnerschaft"

Graz - Die Debatten über das Spar-Doppelbudget 2011/2012 gestalteten sich am Mittwoch im steirischen Landtag heftig, was aber angesichts der vielen Demonstrationen im Vorfeld zu erwarten war. FPÖ, Grüne und KPÖ - die beiden letzteren hatten die Demos mitorganisiert - kritisierten die "selbst ernannte Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP für den Haushaltsentwurf als unsozial. Die Klubchefs Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) verteidigten die Maßnahmen als alternativenlos, LH Franz Voves (SPÖ) wurde in seiner Stellungnahme sogar ausgesprochen emotional.

Gekennzeichnet war die Debatte bis in den frühen Nachmittag von den Generalrednern aller Parteien, den Stellungnahmen von Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die darauffolgenden Wechselreden bleiben so gut wie ohne SPÖ- und ÖVP-Beteiligung, dieser Teil wurde von FPÖ, KPÖ und Grünen nahezu im Alleingang bestritten.

Klimt-Weithaler: Reform ist ein Belastungspaket

Den Auftakt machte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler: "Dies ist ein besonderer Tag und ein besonderes Budget, leider im negativen Sinn". Deshalb könne man für die KPÖ gleich sagen, dass man keinem der Budget-Tagespunkte zustimmen werde. Noch nie sei über einen Haushalt im Vorfeld so viel diskutiert und protestiert worden wie über diesen. "Reform hatte in der Steiermark auch einmal eine positive Bedeutung", so Klimt-Weithaler, hier bezeichne das Wort ein Belastungspaket, das von den beiden großen Regierungsparteien schöngeredet werde.

FPÖ-Klubchef Georg Mayer erklärte, was jetzt passiere, sei nur Kosmetik, eine Trendumkehr in der Budgetfrage könne nur über echte Reformen funktionieren. Die SPÖ habe am Dienstag gegen sich selbst demonstriert, so der freiheitliche Klubchef in Anspielung auf die Demo von ÖGB und "Plattform 25" am Dienstag in der Grazer Innenstadt mit zwischen 6.500 und 10.000 Teilnehmern.

Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek: "Das, was SPÖ und ÖVP vor haben zu beschließen, ist unsozial, unklug und undemokratisch." Die selbst ernannte Reformpartnerschaft orientiere sich nur an Wahlzyklen: "Vor der letzten Landtagswahl wird darüber gestritten, wer mehr Anteil am Gratis-Kindergarten hat - nach der Wahl wird er wieder abgeschafft. Gleich sei es beim Pflege-Regress. Vor der Wahl habe LH Franz Voves getrommelt, dass die Reichen zahlen müssen - nach der Wahl werden die Familien und die Schwächsten der Gesellschaft zur Kassa gebeten". Im Gegenteil führten SPÖ und ÖVP im Behinderten-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich einen Kahlschlag durch, während "Schotterbarone, die Spielautomatenbesitzer und die Einkaufszentrenbesitzer unangetastet bleiben", so die Grüne Klubobfrau. 

SPÖ und ÖVP: "Mut zum Sparen"

VP-Klubchef Christopher Drexler erklärte in der Budgetdebatte: "Wir machen nicht aus Jux und Tollerei so ein Budget, um die Leute zu ärgern. Alle Ressorts brachten Beiträge zur Konsolidierung, zuletzt bekam man den Eindruck, dass einzig und allein in Kultur, Behinderten- und Jugendwohlfahrtbereich eingespart wird." Sein SPÖ-Kollege Walter Kröpfl stieß ins selbe Horn: "Wir haben gesehen, was auf das Land zugekommen wäre, wir mussten handeln".

Drexler warnte davor, was passiert wäre, wenn man nichts getan hätte: "Wir sind nicht von destruktiver Energie zerfressen, wie Sie glauben, sehen wir auf die Zahlen. Der Rechnungsabschluss 2005 sah im Sozialressort rund 159 Mio. Euro vor, 2011 waren es schon 360 Mio. Euro. Wenn man sich angesichts dieser Zahlen hinstellt und Ängste schürt, dann ist diese Oppositionspolitik im Grunde verantwortungslos und ein politischer Skandal." Als Drexler von Voves und Schützenhöfer als einer Allianz der Vernunft sprach, setzte es Pfiffe von der Zuschauergalerie, worauf wiederum der Landtagspräsident Ruhe einmahnen musste.

SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl sagte, bei Grünen und KPÖ wundere ihn mangelnde Zustimmung nicht: "Ihr hättet immer noch ein höheres Budgetdefizit gemacht". In Richtung FPÖ-Kritik meinte er, erstens beziehe diese auch Parteienförderung, zweitens saniere man mit einer Streichung kein Budget. Kröpfl zitierte zwei Tageszeitungen, die der steirischen SPÖ und ÖVP "Mut zum Sparen" attestierten. Zu Zwischenrufen räumte Kröpfl ein, für Aktientransaktionssteuern, Vermögenssteuern usw. brauche man Mehrheiten, außerdem liege das meiste in der Kompetenz des Bundes und darüber hinaus, auf europäischer Ebene.

Schützenhöfer: "Kein sozialer Kahlschlag"

LH Franz Voves zeigte sich sehr emotional: "Wir sparen in vielen Bereich bis zu 25 Prozent, der Sozialbereich ist 2011 um 18 Mio. Euro höher, warum sagen Sie das den Menschen nicht?" meinte er in Richtung Opposition. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) werde es bei den angekündigten Einsprüchen von Betroffenen engagiert anlegen. Aber man dürfe in diesen Bereichen 17 Prozent Kostensteigerung nicht außer Acht lassen. Hinsichtlich möglicher Landeseinnahmen wie Nahverkehrsabgabe "fehlen uns noch einige Attraktivierungsschritte, aber die Diskussion wird kommen, wenn es sinnvoll ist", so Voves.

LHStv. Hermann Schützenhöfer bezog sich auf "Reformpartner" Voves: "Wir zwei wissen schon, das es leichter ist, Zuwächse als Lasten zu verteilen und sozial gerecht zu bleiben. Es gibt keinen sozialen Kahlschlag, das ist entschieden zurückzuweisen. Es wird nicht gekürzt, wir sind auch neue Schulden eingegangen, um die soziale Sicherheit zu gewähren. Der Gratiskindergarten werde nur für die abgeschafft, die es sich leisten können. Schützenhöfer wies noch einmal auf den Zwang zum Handeln hin: "Es nützt nichts, wenn etwas im Gesetz steht und ich habe aber kein Geld zum Umsetzen. Die Arbeit beginnt jetzt erst".

FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann warf SPÖ und ÖVP vor, diese reparierten "eine Rekordschuld, die sie selbst von 2005 bis 2010 angerichtet haben. Die Beschwörung der großkoalitionären Einheitspartei als Reformpartnerschaft ist schönfärberisch, die Sicht der Bevölkerung ist eine andere. Die FPÖ wird dem Budget nicht zustimmen". (APA)

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    Scharfe Kritik der Opposition an den Sparplänen der "Reformpartnerschaft".

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