Bayern verzichteten trotz Warnung auf Garantien

27. April 2011, 13:31
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Anwaltsbüro wollten Gewährleistungsklauseln in den Kaufvertrag reklamieren - Bayern-Vertreter erteilte Weisung, Bedingungen von "Berlin & Co" zu akzeptieren

Klagenfurt - Die BayernLB hat beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) trotz mehrfacher Warnungen auf Gewährleistungen verzichtet. Das sagte der Wiener Anwalt Martin Brodey am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss aus und bestätigte damit Aussagen, die bereits in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht worden waren.

Brodey begleitete als Experte für An- und Verkäufe großer Unternehmen im Auftrag der BayernLB die Abwicklung und Vertragsgestaltung beim Kauf der Hypo. Aus seiner Sicht sei der Vertrag nicht in Ordnung, weil er keine ausreichenden Garantien enthalten habe, erklärte er. Doch die Verkäuferseite "Tilo Berlin & Co" habe keinerlei Gewährleistungsklauseln akzeptiert. "Da war ganz klar eine Mauer", führte er aus.

"Bruchstückhafte Daten"

Die Daten, die die Hypo für die Due Diligence Prüfung zur Verfügung gestellt habe, seien bruchstückhaft gewesen, erzählte der Zeuge. In der zweiten Datenraumrunde habe sich das nicht wesentlich gebessert. Daher habe seine Kanzlei eine ganze Liste an Garantien in den Verkaufsvertrag reklamiert. So habe er unter anderem eine Bilanzgarantie gefordert, weiters Garantien betreffend Beteiligungen, Liegenschaften und Berechtigungen sowie eine vollständige Abgabengewährleistung.

Doch er habe die Weisung erhalten, auf Basis des Entwurfs der Verkäuferseite weiter zu arbeiten, erzählte Brodey. Namentlich nannte er in diesem Zusammenhang Benedikt Haas aus dem Bereich Konzernentwicklung der BayernLB. Er habe dann in einer zweiten Runde versucht, Gewährleistungen unterzubringen, sei aber neuerlich gescheitert, so der Zeuge. Auch habe man immer wieder "Warnhinweise gemacht".

Zum Villacher Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher, der für den Verkauf der Hypo an die BayernLB eine Honorarnote von 12 Mio. Euro gestellt und diese nach öffentlichen Protesten auf 6 Mio. Euro halbiert hatte, sagte Brodey, der Name sei ihm ein Begriff. Er könne sich erinnern, dass Birnbacher an einem Gespräch teilgenommen habe und dass in Folge viele E-mails in Kopie an ihn gegangen seien. Darüber hinaus habe er keine Wahrnehmung Birnbachers. Jedenfalls sei er für ihn kein "Verhandlungs-vis-a-vis" gewesen, wieweit er im Hintergrund tätig gewesen sei, könne er nicht sagen, präzisierte der Wiener Anwalt.

Die nächsten Sitzungen des Kärntner Hypo-U-Ausschusses finden am 4. und am 11. Mai sowie am 8. Juni statt. Auf der Zeugenliste stehen unter anderem der Ex-Vorstand der BayernLB, Werner Schmidt, sowie Guido Held und Bernhard Gaber von der CSI Hypo. (APA)

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