Trotz mancher Bedenken wird auch diesmal der Großteil der roten Abgeordneten der Regierung die Treue halten
Wien/Linz - Steht wieder einmal ein novelliertes Fremdenrecht an, sorgt das vor allem in den Reihen der SPÖ für Bauchweh. So auch diesen Freitag im Nationalrat. "Gerade innerhalb der SPÖ ist das Fremdenrecht ein Thema, das schwer zu verdauen ist", sagt der Abgeordnete Harry Buchmayr zu derStandard.at. Besonders im Magen liegt dem Oberösterreicher
die Schubhaft für 16- und 17-Jährige.
Buchmayr kommt aus jener Landesgruppe, die sich mit den immer restriktiveren Fremdengesetzen am schwersten tut. Der oberösterreichische SPÖ-Obmann Josef Ackerl hat dem roten Klubobmann Josef Cap nicht zufällig in einem Brief angekündigt, dass die Abgeordneten aus seinem Bundesland "unter diesen Umständen der Novelle nicht zustimmen können und auch nicht werden".
Widerstand aus Oberösterreich
Drei Kritikpunkte führte Ackerl an: die Regelungen bei Deutsch vor und nach Zuzug, die Schubhaftregelungen in Bezug auf Kinder und die fehlende menschliche Lösung für ein Bleiberecht für jene Menschen, die trotz langjährigem Aufenthalt und guter Integration immer noch von Abschiebung bedroht sind.
"So wie das Fremdenrechtspaket vor einer Woche noch ausgeschaut hat", sagt Buchmayr, werde er nicht mitstimmen. Endgültig feststehen werde das aber erst nach der SPÖ-Klubsitzung am Mittwochnachmittag. Er gehe davon aus, "dass der Gesetzestext bis zur letzten Minute noch verhandelt werden kann".
Cap sieht Verbesserungen
Als lautstarke Kritikerin der jüngsten Fremdenrechtsnovellen gilt im SPÖ-Nationalratsklub auch Sonja Ablinger, ebenfalls aus Oberösterreich. Sie bestätigte am Mittwoch gegenüber derStandard.at, dass sie dem Paket ihre Stimme verweigern wird, "wenn kein Wunder passiert. Ich glaube aber nicht, dass sich noch wahnsinnig viel daran ändern wird." Konkret kritisiert sie beispielsweise die Rund-um-die-Uhr-Anwesenheitspflicht für Asylwerber und, wie Buchmayr, die Schubhaft-Regeln für Familien und Jugendliche.
Aus dem Büro von Josef Cap heißt es zu derStandard.at, es sei bedauerlich, wenn nicht alle Abgeordneten von der "Fremdenrechtsnovelle mitsamt den Verbesserungen überzeugt werden konnten". Im Vorfeld seien die geplanten Gesetzesänderungen mit einer "überwältigenden Mehrheit der SPÖ-Fraktion" gut geheißen worden. Noch seien aber zwei Tage Zeit, bis das Gesetz im Nationalrat beschlossen wird - "vielleicht überlegt es sich die Abgeordnete Ablinger bis dahin noch".
Parteidisziplin stärker als Bauchweh
Buchmayr sieht sich und seine oberösterreichische Nationalratskollegen in ihrer Ablehnung zum Fremdenrecht "sehr geschlossen". Aber: Es steht laut APA-Recherchen keineswegs fest, dass alle zehn SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich die Linie bis Freitag durchhalten werden. Definitiv ihr Ja hat bereits Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angekündigt. Auch ihr Kollege Kurt Gartlehner wird vermutlich zustimmen. Die drei Gewerkschafter Dietmar Keck, Hermann Krist und Walter Schopf könnten sich mit einem Nein auch deshalb schwertun, weil im Fremdenrechtspaket die vom ÖGB führend ausverhandelte Rot-Weiß-Rot-Card mitbeschlossen wird. Da kann man als Gewerkschafter schwer dagegen sein.
Hinter vorgehaltener Hand hört man aus der SPÖ, es würden wohl nicht mehr als drei, allerhöchstens fünf Abgeordnete verbleiben, die Nein zum neuen Fremdenrecht sagen werden.
Länder-Kritik verhallt
Dabei wird auch in anderen Ländern Kritik laut. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) richtete der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schon vor Wochen aus: "Es tut mir leid, Frau Innenministerin. Wir halten Deutsch vor Zuzug für einen völlig falschen Weg." Und die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger legte noch heute nach: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk."
Die geplante Novelle betrachtet man auch in Tirol "mit Sorge". Im Parteivorstand der Tiroler SPÖ wurde eine Resolution verabschiedet, in der Abmilderungen des Gesetzes gefordert wurden. Trotzdem heißt es aus dem Büro des Parteichefs Hannes Gschwentner: Ob die Tiroler Abgeordneten Josef Auer und Gisela Wurm der Novelle zustimmen werden, "überlassen wir den Abgeordneten". Und auch aus der Wiener Partei hört man: Der Bürgermeister hat seine Kritik mehrfach geäußert, werde aber den Nationalratsabgeordneten nichts ausrichten, geschweige denn vorgeben.
Tradtionell Probleme mit Fremdenrecht
Mit rotem Widerspruch gegen das neue rot-schwarze Fremdenrecht ist abgesehen vom einen oder anderen Oberösterreicher also nicht zu rechnen. 2005 war der Widerstand noch größer: Die Erweiterung der Schubhaft und die Möglichkeit, traumatisierte Flüchtlinge abzuschieben, empörte anfangs gut ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten.
Nur vier davon blieben am Ende der Sitzung fern - und zeigten so ihren Protest: Caspar Einem, Andrea Kuntzl, Melitta Trunk und Walter Posch. Letzter war damals Menschenrechtssprecher und sagte öffentlich, er könne das Gesetz nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Bei der nächsten Wahl war für Posch kein Platz mehr im SPÖ-Klub.
(Katrin Burgstaller, Lukas Kapeller, derStandard.at, 27.4.2011)
