Beteiligung am Kriegseinsatz spaltet Regierung

27. April 2011, 10:27
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Lega Nord gegen Luftangriffe im nordafrikanischen Krisenland

Rom - Die Entscheidung der Regierung in Rom, sich an den Luftangriffen der NATO in Libyen zu beteiligen, spaltet die Koalition um Premier Silvio Berlusconi. Die mit dem Ministerpräsidenten verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord wehrt sich gegen Italiens Bombardierung in Libyen. "Wir sind gegen einen Krieg, der noch mehr Flüchtlinge nach Italien treiben wird. Wir wollen die Libyer in ihrer Heimat helfen. Man unterstützt aber eine unterdrückte Bevölkerung nicht mit Bomben und Raketen", kommentierte der Lega-Minister Roberto Calderoli.

Lega Nord-Chef und Reformenminister Umberto Bossi warnte, dass Italiens Libyen-Einsatz mit hohen Kosten verbunden sei, die sich das Land in dieser ungewissen Wirtschaftslage nicht erlauben könne. "Wenn die Amerikaner bombardieren wollen, sollen sie es allein tun", betonte Bossi.

Berlusconi: Beteiligung dringend notwendig

Berlusconi erwiderte, er verstehe die Position seines Verbündeten, Italiens Eingriff in Libyen sei jedoch dringend notwendig. Er werde die Lega Nord überzeugen, den Einsatz Italiens in Libyen weiterhin zu unterstützen. Wegen des Libyen-Einsatzes werde es bestimmt zu keinem Riss in der Regierungsmehrheit kommen, versicherte Berlusconi.

Präsident Giorgio Napolitano verteidigt dagegen Italiens Beteiligung an den Kriegseinsätzen. Das zusätzliche Engagement Italiens im nordafrikanischen Land sei eine natürliche Folge des Mitte März gefassten Beschlusses der Regierung, sich an der Koalition gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen, erklärte Napolitano. Italien könne nicht passiv zusehen, wie demokratische Bewegungen in der arabischen Welt unterdrückt werden. "Wir konnten angesichts der blutigen Reaktion Gaddafis gegen die demokratischen Forderungen in Libyen nicht gleichgültig bleiben", meinte Napolitano.

Berlusconi hatte schon am Dienstag bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Rom Italiens Beschluss, an "gezielten" Luftangriffen in Libyen mitzuwirken, verteidigt. Die italienische Luftwaffe werde an Angriffen gegen spezielle militärische Ziele auf libyschem Territorium teilnehmen, um zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beizutragen, unterstrich Berlusconi. Sarkozy begrüßte Italiens verstärkten Einsatz in Libyen. (APA)

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