Das neue Ancien Régime

27. April 2011, 09:59
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Ein neues Wiener System entsteht, allerdings aus saturierten Mächten ohne ethnisch-identitäre Expansionsgelüste

Das zukünftige Internationale System wird multipolar sein. Der Zerfall alter Machtzentren kam von innen. Deshalb entwickelten sich die Gegenkräfte im jeweils existierenden staatlichen Rahmen.

China hatte wirtschaftlichen Erfolg auch bei der Armutsbekämpfung und behielt sein Regime. Wo staatliche Industrialisierung elitärer und weniger erfolgreich war, stiegen neue kulturell-identitäre (Südasien, arabische Welt) oder neopopulistische (Lateinamerika) Kräfte auf.

Nur im subsaharischen Afrika optieren Teile alter Staatsklassen mangels wirtschaftlicher Alternativen für volle Kooperation mit dem Westen. Überall sonst bleibt die Bewegungsfreiheit der beiden transnationalen Arme der westlichen Hegemonialmacht, der NGOs und der transnationalen Unternehmen, eingegrenzt.

Der Aufstieg neuer Kräfte ist mit dem Aufstieg von Staaten verbunden und nicht wie in den 50 Jahren mit einer weltweiten transnationalen Bewegung, den Blockfreien. Einflussreich werden die multiethnischen Reiche, in denen der größte Teil der Bevölkerung Lateinamerikas und Asiens lebt (China, Indien, Brasilien).

Atomwaffen sind nur ein Ticket zur Mitgliedschaft im Club der Großen

Ein Wiener System, allerdings aus saturierten Mächten ohne ethnisch-identitäre Expansionsgelüste. Die deutsche Angst davor beruht auf der historischen Erfahrung deutscher Hegemonialversuche. Sie führten gerade deshalb in die Katastrophe, weil sie elementare Regeln realistischer Außenpolitik verletzten. Politisch korrekte Diskursteilnehmer wollen sich nicht eingestehen, dass selbst Innenpolitik und damit auch Außenpolitik auf der realistischen Verfolgung von Interessen beruht. Der Dialog dient primär der Vermeidung unsinniger Transaktionskosten und dem Status quo. Lernen muss der Machtlose.

International ist damit eine Phase der Diplomatie, auch der Geheimdiplomatie, angesagt. Die öffentliche Debatte dient weitgehend der Manipulation der Wahrnehmung von Gegnern in der eigenen öffentlichen Meinung. Dies fördert die Handlungsfreiheit der Regierungen, wie auch schon in der Hochphase des Imperialismus.

In einem solchen System kooperierender und rivalisierender Staaten ist Verlässlichkeit wichtig. Führungen sind am Überleben wechselseitig interessiert und entwickeln "Ersatz" für die Familienfeste des europäischen Adels des 19. Jahrhunderts. Sie respektieren regionale Einflusssphären und wenden militärische Macht zurückhaltend an. Atomwaffen sind nur ein Ticket zur Mitgliedschaft im Club der Großen. Sie erlauben nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Einsatz konventioneller Truppen stößt auf Grenzen in der eigenen öffentlichen Meinung und in den Möglichkeiten von Guerillas im medialen Zeitalter.

Kleine Staaten wenden sich nicht gegen diese Tendenzen. Sie wollen keine quasi parlamentarisch organisierte politische Weltordnung: Mehrheitsentscheidungen gegen die Großen bringen für sie weniger als die eigene Souveränität.

Strukturen, die an das Oberschwaben des späten 18. Jahrhunderts erinnern

Konflikte zwischen von außen eindringenden Führungsmächten sind möglich, wo regionale Führungsmächte fehlen. Wegen der Bedeutung des Öls werden alle gemeinsam den Aufstieg eines arabischen Staats zur regionalen Führungsmacht blockieren. Die Balkanisierungspolitik der sich zurückziehenden europäischen Kolonialmächte in Afrika hinterließ politische Strukturen, die an das Oberschwaben des späten 18. Jahrhunderts erinnern. Insgesamt ein Gleichgewichtssystem mit nachhaltiger Stützung des Status quo und weltweiter Solidarität der Herrschenden gegen gesellschaftliche und politische Veränderungen. (derStandard.at, 27.4.2011)

Autor

Hartmut Elsenhans, The European, der Politologe war von 1992 bis 2007 Professor für internationale Beziehungen an der Universität Leipzig. Seine Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind Politökonomie des Internationalen Systems, Nord-Süd-Beziehungen und Entwicklungsstrategien und soziale Strategien in der Dritten Welt

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