Sparbudget wird im Landtag debattiert

27. April 2011, 09:01
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Mehrheit von SPÖ und ÖVP wird Sparkurs in zwei Tage dauernder Landtagssitzung beschließen

Graz - Der steirische Landtag debattiert ab heute, Mittwoch, zwei Tage lang das Spar-Doppelbudget 2011/2012, das die SPÖ-ÖVP-Landesregierung der Grünen Mark in vier Monate dauernden Verhandlungen verordnet hat. Der Haushaltsentwurf, der umfangreiche Kürzungen vor allem im Kultur- und Sozialbereich vorsieht, hatte seit knapp zwei Monaten heftigen Protest und Demos vor allem der "Plattform 25" aus über 580 Vereinen und Organisationen, des ÖGB, der Solidarregion Weiz und der Oppositionsparteien Grünen und KPÖ hervorgerufen.

Die Positionen im Landtag sind klar: Die Klubs von SPÖ und ÖVP haben die Mehrheit gegenüber FPÖ - obwohl diese aufgrund des Proporzes einen Landesrat stellt und somit Regierungspartei ist -, den Grünen und der KPÖ und werden das Budgetgesetz wohl durchbringen. Seitens der Opposition hofft man auf einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien, vor allem der SPÖ, die gegen das Budget stimmen könnten. Seitens Rot und Schwarz waren zuletzt die Klubobleute bemüht, den "zumutbaren und zukunftsfähigen" Haushalt zu verteidigen und klarzustellen, dass dieses Paket nicht mehr aufgeschnürt wird. (APA)

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