Regierung wenig begeistert über Volksbefragung

27. April 2011, 08:41
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Faymann: "Wir haben uns keine Volksbefragung gewünscht" - Experten: "Zutiefst undemokratisch" - Fischer: "Nützt nicht, aber schadet nicht"

Einen Tag nach der Eingigung über die Ortstafelfrage, zeigten sich die Regierungschefs nach dem Ministerrat am Mittwoch wenig begeistert von einer Volksbefragung über die Ortstafeln. "Wir haben uns keine Volksbefragung gewünscht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Diesen Kompromiss müssen wir respektieren", so sein Vize Micheal Spindelegger (ÖVP). Beide zeigten sich aber zufrieden mit der erarbeiteten Lösung und bedankten sich bei den Verhandlern der Regierung für die Erarbeitung der Ortstafellösung.

"Stolz" auf Ostermayer

Am Ziel sei man, sobald das Parlament dem Kompromiss zugestimmt hätte, so Faymann: "Es wäre wünschenswert wenn alle Abgeordneten zustimmen würden". Der Bundeskanzler zeigte sich erfreut, dass die vielen gegensätzlichen Standpunkte beim Ortstafelkonflikt überwunden werden konnten, er sei stolz auf Staatsekretär Josef Ostermayer, der die Verhandlungen führte. Eine solche Lösung sei nur möglich, wenn Koalitionspartner zusammenarbeiten.

Spindelegger sprach von einem "Ergebnis, das sich sehen lassen kann". Der neue Vizekanzler bedankte sich bei dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der Mut gezeigt habe und "Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten musste". Er freue sich auch in seiner Funktion als Außenminister darüber, dass das Thema nun abgehakt sei und die Lösung auch positive Auswirkungen auf das Nachbarschaftsverhältnis zu Slowenien habe.

Fischer: Volksbefragung "unverbindlich"

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch erfreut auf die Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten reagiert. "Ich bin erstens erleichtert, zweitens zufrieden", erklärte der Präsident im "Ö1-Mittagsjournal". Drittens sei er in seiner Meinung bestärkt worden, dass auch schwierige Probleme mit Geduld und der Fähigkeit zum Kompromiss zu lösen sind. Fischer sprach von einem "guten Tag für Österreich".

Wenn man nun in Kärnten noch eine unverbindliche Volksbefragung will und die Landesregierung sie beschließt, werde sie stattfinden. "Es nützt nicht, aber es schadet auch nicht." Das Ergebnis der Verhandlungen würde dadurch aber nicht verändert, meinte der Bundespräsident. Rechtlich sei eine solche regionale Befragung für den Nationalrat nicht bindend.

Experten sehen Lösung positiv

Im Ö1-Morgenjournal äußerte sich auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek positiv zur Ortstafel-Lösung. Es handle sich um einen tragbaren Kompromiss: "Das ist ein absolut gangbarer Weg." Die Lösung entspreche dem Staatsvertrag und den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Ähnlich sieht das auch der Historiker Stefan Karner, der im Jahr 2005 für die damalige Bundesregierung einen Ortstafel-Vorschlag ausgearbeitet hat: "Das ist die Mitte der Brücke zwischen jenem, was Kreisky seinerzeit wollte, den 25 Prozent, und den zehn Prozent, die der Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hat, plus jene Tafeln, die inzwischen verordnet worden sind. Aus meiner Sicht geht das in Ordnung."

Ausnahmeregelungen bei Amtssprache

Kritik übt Karner daran, dass Slowenisch als Amtssprache nicht in allen Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln gelten soll. Ausnahmeregelungen gibt es in Eberndorf und St. Kanzian. "Ich halte diese Regelung für sehr merkwürdig und ich glaube auch nicht, dass sie dauerhaft halten und einen Frieden stiften kann. Das sieht auch Karl Korinek so: "Das ist ein gangbarer Weg, obwohl man sich in der ganzen Welt lächerlichen machen wird über diese Kleinlichkeit.

Kritik an Volksbefragung

Unglücklich sind beide, dass die FPK weiter eine Volksbefragung abhalten will. "Die wird nicht viel bringen. Wenn sie eine Zustimmung bringt, braucht man sie nicht. Und wenn sie eine Ablehnung bringt, wird man auf der ganzen Welt sagen, das ist zum ersten Mal in einer Demokratie, dass man die Mehrheit über Minderheiten abstimmen lässt." Das, so Korinek, sei zutiefst undemokratisch. 

Verfassungsgerichtshof zufrieden

Der Verfassungsgerichtshof freut sich, dass mit dem am Dienstagabend gefundenen Kompromiss in der Ortstafel-Frage seine Erkenntnisse umgesetzt werden. "Entscheidend bei der Lösung der Ortstafel-Frage ist für den VfGH, dass die Erkenntnisse des Gerichtshofes nun umgesetzt werden. Alle weiteren Vereinbarungen, die Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter getroffen haben, wollte der VfGH vorerst noch nicht bewerten. "

Die Grünen haben die geplante Volksbefragung kritisiert. Man sehe es grundsätzlich kritisch, über in der Verfassung verankerte Minderheitenrechte eine Volksbefragung abzuhalten. Im konkreten Fall kann Grünen-Chefin Eva Glawischnig außerdem den Sinn einer Befragung nicht nachvollziehen. Für sie überwiegt aber die "Erleichterung", dass das Problem nun vom Tisch sei. Man werde einem entsprechenden Verfassungsgesetz zustimmen, erklärte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Bedauerlich sei, dass die Lösung so lange gedauert habe und der Konflikt "politisch missbraucht" worden sei.

FPÖ für Volksbefragung

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Ortstafel-Einigung und die bevorstehende Volksbefragung. Diese zeige, "dass überall dort, wo Freiheitliche regieren, die Menschen in die politische Entscheidung eingebunden würden". Er ist überzeugt, dass es eine "deutliche" Mehrheit für die Lösung geben wird. Strache pocht in einer Aussendung weiters darauf, dass nun auch Slowenien die deutsche Minderheit als Volksgruppe anerkennt.

BZÖ-Obmann Josef Bucher steht der Einigung "grundsätzlich positiv" gegenüber, das BZÖ habe seine Vorstellungen "gänzlich" durchgesetzt, hieß es in einer Aussendung. So verwies er etwa auf die Forderung, dass es keine Öffnungsklausel für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln geben darf. "Die Politik hat ihre Hausaufgaben erledigt", nun müsse im Rahmen einer Volksbefragung über den erzielten Kompromiss entschieden werden. "Jetzt ist wie 1920 die Kärntner Bevölkerung am Zug, um das historische Kapitel Ortstafeln ein für alle Mal zu schließen", so der Parteichef. 

Prozedere für Volksbefragung noch nicht fixiert 

Das Prozedere für die Volksbefragung ist noch nicht fixiert. "Wir sind dabei die Befragung entsprechend klug vorzubereiten", sagte Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Mittwoch im Anschluss an eine Landesregierungssitzung. Details über Zeitpunkt, Form oder die Fragestellung wollte er keine nennen. SPÖ und ÖVP bewerteten die Volksbefragung distanziert, eine Totalablehnung kam von den Grünen.

Varianten für eine Volksbefragung sind mehrere möglich. Sie kann etwa auch das gesamte Bundesland oder auch auf einzelne Gemeinden bezogen sein. "Details werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben", sagte dazu Dörfler. Ein Beschluss für eine Volksbefragung ist in der Kärntner Landesregierung auch ohne die Stimmen der SPÖ und ÖVP möglich. Die FPK verfügt über vier der sieben Sitze und damit über die Mehrheit in der Regierung.

Geht es nach Dörfler, könnte die Befragung - in welcher Form auch immer - noch im Juni und damit vor einer Absegnung des Lösungsvorschlages im Parlament durchgeführt werden. Es sei möglich, die Volksbefragung mit dem "parlamentarischen Lauf" zu koordinieren. "Wir haben schon Koordinationsgespräche geführt", so Dörfler.

Ablehnung von Grünen

Kritisch wird die Volksbefragung bei der SPÖ gesehen. Die Lösung sei breit getragen, es sei unverständlich, "warum nach einem Marathon mit Zieleinlauf jetzt noch ein Hürdenlauf notwendig ist", sagte Landesparteichef Peter Kaiser. Die SPÖ will sich mit dem Thema aber noch bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes am 2. Mai auseinandersetzen.

Auch der ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz hat wenig Freude mit der Befragung. "Der Sinn ist mir nicht klar erkennbar, die Volksbefragung birgt etliche Fallen", meinte Martinz. In Kärnten habe sich ein "befreiendes Gefühl" breitgemacht, auch wenn "ein Paar krakeelen", so Martinz und plädierte für ein rasches Umsetzen des Kompromisses.

Totalablehnung zu einer Volksbefragung kommt von den Kärntner Grünen. Die zweisprachigen Ortstafeln seien kein gönnerhaftes Entgegenkommen, sondern die Beendigung eines beschämenden Unrechts gegenüber der slowenischen Volksgruppe. Eine Abstimmung über einzelne Ortstafeln oder eine generelle Volksbefragung werde abgelehnt, hieß es in einer Aussendung. 

Abwehrkämpferbund: Kompromiss "nicht nachvollziehbar" 

Als "nicht nachvollziehbar" hat der Kärntner Abwehrkämpferbund den am Dienstag ausgehandelten Kompromissvorschlag in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bezeichnet. Man sei für eine Lösung mit einer 20 Prozenthürde, erklärte Obmann Fritz Schretter in einer Aussendung. Die übrigen Heimatverbände - die Plattform "pro Kärnten" und der Heimatdienst - hatten sich zuletzt positiv zu dem Kompromiss geäußert. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kündigte an, auch noch den Abwehrkämpferbund ins Boot holen zu wollen.

Vouk kritisiert Sonderregeln für zwei Gemeinden

Als "nicht begründbar" hat der Rechtsanwalt Rudi Vouk den in den Verhandlungen am Dienstag beschlossenen Kompromiss bezüglich der Amtssprachenregelung in den Gemeinden St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) bezeichnet. Für diese Gemeinden wurden nämlich Sonderregelungen gefunden. Diese Regelungen würden vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings nicht halten, meinte Vouk am Mittwoch. Vouk hatte vor rund zehn Jahren mit seinen Einsprüchen die Beschäftigung des VfGH mit der Ortstafelfrage erreicht. (lis, APA, derStandard.at, 27.4.2011)

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    "Diesen Kompromiss müssen wir respektieren", so Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat.

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