Regierung überstand Misstrauensabstimmung

26. April 2011, 22:56
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Nach mehrstündigem Schlagabtausch von Koalition und Opposition

Prag - Die tschechische Regierung des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas hat am Dienstagabend die Misstrauensabstimmung überstanden. Für den Misstrauensantrag votierten am Dienstagabend insgesamt nur 84 Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) sowie drei Parlamentarier, die aus der mitregierenden Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) ausgeschlossen worden waren.

Erforderlich waren mindestens 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Unterhaus. Die ODS, die liberal-konservative TOP 09 und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) unterstützten diszipliniert ihre Regierung mit insgesamt 114 Stimmen. Zwei Abgeordnete waren abwesend. Vor der Abstimmung gab es einen mehrstündigen Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Opposition.

CSSD-Chef Bohuslav Sobotka hatte zuvor die Regierung scharf kritisiert. "Wir leben in einem Land, in dem nicht regiert wird und in dem das Wort 'Minister' zu einem Schimpfwort geworden ist", betonte Sobotka in Anspielung auf die Affären, mit denen das Kabinett konfrontiert ist. Die Regierung genieße kein Ansehen mehr und die Öffentlichkeit sei verärgert, fürge der CSSD-Chef hinzu.

Necas verteidigte die weitere Existenz seines Kabinetts. "Unsere Reformen haben einen Sinn. Sie bringen schon Ergebnisse und wir dürfen keine Angst vor weiteren Reformen haben", betonte er. Necas gestand, dass es Spannungen innerhalb der Koalition gebe. Diese seien jedoch an der Tätigkeit des Kabinetts nicht zu erkennen, weil seine Mitglieder sich "professionell verhalten", so Necas.

Die Misstrauenabstimmung war von der CSSD wegen der indes beigelegten Regierungskrise beantragt worden. Diese Krise war durch gegenseitige Korruptions- und Bespitzelungsvorwürfe unter den Regierungsparteien verursacht worden. In der vergangenen Woche war es der Koalition gelungen, die Streitigkeiten beizulegen. (APA)

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