Arme Flüchtlinge trifft es besonders hart

26. April 2011, 19:31
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Rubina Möhring, Präsidentin der österreichischen Sektion von "Reporter ohne Grenzen", liefert eine ernüchternde bis empörende Diagnose zum Zustand des heimischen Asylwesens

Flüchtling sei in Österreich nicht gleich Flüchtling, Geld und Beziehungen machten einen Unterschied: So lautet eine Kernaussage Rubina Möhrings zum Zustand des heimischen Asylwesens. Ihre ernüchternde bis empörende Diagnose belegt die Präsidentin der österreichischen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" mit zwei Fällen:

Jenen des Serben Jovan Mirilo, der dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Video über das Srebrenica-Massaker übermittelte und den sie persönlich gut kennt. Vier Jahre, zwei Abschiebeversuche und zwei Wohnungsverluste nach ihrem Asylantrag 2007 fristen Mirilo, seine Frau und seine kleine Tochter ihr Dasein weiter durch die Grundversorgung, denn eine Jobaufnahme ist Asylwerbern de facto verboten.

In einer Villa unweit Wiens hingegen lebt - auch er mit Frau und Kindern - der kasachische Asylwerber K.: Vertrauter des Diplomaten Rakhat Alijev. K. suchte 2009 um Asyl an, um seiner Überstellung wegen Gewaltdelikten nach Kasachstan zu entgehen. Davor, 2007, war er nach Zahlung von 300.000 Euro Kaution aus der Auslieferungshaft freigekommen - und hatte nur zwei Monaten später eine in St. Pölten ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung in der Tasche.

Die ganze Wucht des "Asylanten"-feindlichen Missbrauchsdiskurses und der kontinuierlich verschärften Asyl- und "Fremden"-Gesetze treffe arme Flüchtlinge wie die Mirilos, schildert Möhring. Am Beispiel der Drogenrazzien im Zuge der "Operation Spring", von minderjährigen Flüchtlingen ohne Zukunftsperspektive, von Protesten gegen einzelne Kinderabschiebungen und vielem mehr umreißt sie die Falle, in die sich die Asylpolitik in Österreich immer tiefer verstrickt. Als Quellen dienen ihr auch viele Standard-Berichte.

Klar Position bezieht Möhring in ihrem Buch gegen das am Freitag endgültig zu Beschluss kommende Fremdenpaket 2011: "Verspielt ist damit endgültig Österreichs einstige Vorbildfunktion in Sachen Humanität und Weltoffenheit", schreibt sie. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 27.4.2011)

Rubina Möhring: "Die Asylfalle. Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert." 184 Seiten, 19,80 Euro, Czernin-Verlag, Wien 2011

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