"Es ist fast unmöglich, die Novelle in die Praxis umzusetzen"

26. April 2011, 19:28
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Hat das geplante Fremdenrechtspaket einmal den Nationalrat erfolgreich passiert, obliegt die Anwendung des Gesetzes hauptsächlich der Fremdenpolizei. Doch genau dort wird jetzt massive Kritik an der Novelle laut.

Vor allem glaubt man nicht, dass sich die Verschärfungen auch tatsächlich so in die Praxis umsetzen lassen. "Natürlich kann man alles administrieren. Aber es braucht dafür das nötige Personal. Der jüngsten Novelle steht aber ein seit Jahren konsequent verfolgter Sparkurs gegenüber. Es ist daher fast unmöglich, die Novelle umzusetzen", kritisiert ein leitender Beamter der Fremdenpolizei, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit dem Standard.

Rückblickend hätten die zahlreichen Novellen seit dem Jahr 2000 der Praxis geschadet. "Kaum waren unsere Beamten eingeschult, hat sich schon wieder etwas geändert. Problematisch ist vor allem, dass bislang jede Novelle von einem anderen Minister durchgeführt worden ist. Frei nach dem Motto: Person X macht was neues, ohne auch nur einmal zu schauen, was Person Y eigentlich vorher gemacht hat. Die Gesetze sind dadurch sicher nicht lesbarer geworden", ärgert sich der Beamte.

Problem Anwesenheitspflicht

Als Beispiel künftiger Probleme führt der leitende Fremdenpolizist die geplante Anwesenheitspflicht an. Das Fremdenrechtspaket sieht vor, dass sich Asylwerber für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben: "Dieser Passus dient eher der Generalprävention. In der Praxis wird da wahrscheinlich nicht viel passieren. Und es wird kaum Strafen geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Beamte ,Übertritte' an den Toren der Erstaufnahmezentren gleich den zuständigen Behörden melden."

Vonseiten der Fremdenpolizei habe man den fertigen Entwurf zur Novelle auf den Tisch bekommen: "Es ist ein Gerücht, dass unsere Beamten dafür konkrete Vorschläge eingebracht haben. Wir wurden im Vorfeld nicht gefragt." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD; Printausgabe, 27.4.2011)

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