Erste grün-rote Regierung erhöht für Bildung die Steuern

26. April 2011, 18:57
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Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht: Mehr Ganztagsschulen, Volksabstimmung über Stuttgart 21

Nicht Verkehrs- oder Umweltpolitik wird der Schwerpunkt der ersten grün-roten Landesregierung in Deutschland sein, sondern die Bildungspolitik. Vier Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg will der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am heutigen Mittwoch den mit der SPD ausverhandelten Koalitionsvertrag präsentieren.

Um das Bildungskonzept zu finanzieren, greift Grün-Rot den Bürgern beim Erwerb von Häusern und Wohnungen in die Tasche. Die Grunderwerbsteuer wird erhöht, die jährlichen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Kinderkrippen und Ganztagesschulen fließen. Die Studiengebühren in Baden-Württemberg werden 2012 abgeschafft.

Die Einigung auf diese Reform ist Grünen und SPD leichter gefallen als ein Konsens zum umstrittenen Stuttgarter Superbahnhof S 21. Während sich die Grünen für einen Baustopp aussprechen, tritt die SPD für den Weiterbau ein. Nun ist im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, dass im Herbst das Volk befragt wird. Vereinbart wurde auch, dass das Land keinen Cent zusätzlich zahlen wird, sollte der Bahnhof mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten. Um dies herauszufinden, wird zunächst ein "Stresstest" für den Bahnhof durchgeführt.

Weiters wollen Grüne und Sozialdemokraten das Ländle gentechnikfrei machen. Die Landesregierung wird keine Flächen mehr für Genforschung zur Verfügung stellen. Bis 2020 soll rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie kommen.

Für Unruhe sorgte Kretschmann, als er Porsche-Modelle als "unbequem" kritisierte und erklärte: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. " SPD-Mann Nils Schmid korrigierte ihn umgehend: "Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut." Im Ländle, wo Daimler, Porsche und unzählige Zulieferbetriebe produzieren, müssten nicht weniger, sondern umweltfreundliche Autos hergestellt werden. (Birgit Baumann aus Berlin, STANDARD-Printausgabe, 27.04.2011)

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