"Geheime" Bildungsförderung für Bauern

26. April 2011, 18:51
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"Stiftung Haus Fuschl" schüttet jährlich 30.000 Euro an immer gleiche Empfänger aus

Salzburg - Wer oder was ist die "Stiftung Haus Fuschl"? Selbst Robert Zehentner, SPÖ-Landtagsabgeordneter und als Gründer der Tauernlammgenossenschaft ein Insider der Agrarszene, wusste bis vor einem Jahr nichts von der Existenz der beim Agrarressort der Salzburger Landesregierung angesiedelten Stiftung. "Das ist eine Geheimsache gewesen", sagt Zehentner. Dass es die Stiftung zur "Förderung der Aus- und Fortbildung der bäuerlichen Bevölkerung" überhaupt gibt, hat Zehentner erst erfahren, als vergangenes Jahr unerwartet ein Rechnungshofbericht über die Stiftung aufgetaucht war.

Der Bundesrechnungshof hatte die Einrichtung nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Mit diesem Verfahren will der Rechnungshof auch Rechtsträger in seine Prüftätigkeit mit einbeziehen, die sonst wegen ihres vergleichsweise geringen Finanzvolumens nie durchleuchtet würden. Quasi Lospech für die Stiftung.

30.000 Euro für sechs Organisationen

Die Überprüfung fiel jedenfalls nicht besonders schmeichelhaft aus. Hauptkritikpunkt aus Sicht des Prüforgans war die Geheimhaltung. Im Ergebnis führte die fehlende öffentliche Präsenz nämlich dazu, dass über Jahre hinweg immer die sechs gleichen Organisationen versorgt wurden. Neben dem Katholischen und dem Salzburger Bildungswerk, die Bäuerinnenorganisation, die Landjugend, das Ökosoziale Forum und die Arbeitsgemeinschaft Meister der land- und forstwirtschaftlichen Berufe. In Summe wurden Jahr für Jahr knapp 30.000 Euro ausgeschüttet.

Neben anderen Vorschlägen hat der Rechnungshof "ein online abrufbares Stiftungsregister mit grundlegenden Informationen über Stiftungen, Stiftungszweck und Ansprechpartner für mögliche Förderungen" empfohlen. Zudem sollten "Ziele und Kriterien für die Vergabe von Stiftungsmitteln festgelegt und evaluiert werden". Geschehen ist seither nichts.

Auch nach dem Rechnungshofbericht seien wieder die bekannten sechs Organisationen bedacht worden, bestätigte ein Sprecher von Agrarlandesrat Sepp Eisl (ÖVP) auf Anfrage des STANDARD. Begründung: Es habe keine anderen Förderansuchen gegeben. Was nicht weiter verwundert: Die vom Rechnungshof geforderte verstärkte öffentliche Präsenz hat die Agrarabteilung des Landes einfach nicht umgesetzt. Wer die Stiftung im Netz sucht, muss sich mühsam durch die Homepage der Landesregierung klicken.

Nazivermögen

Unwissend gibt man sich im Büro Eisl auf die Frage, woher das Stiftungsvermögen in der Höhe von rund 800.000 Euro überhaupt komme. Als Stifter scheint 1939 der Außenminister des Naziregimes, Joachim von Ribbentropp, auf. Wie die Salzburger Historikerin Susanne Rolinek in einem Beitrag zum Buch "Im Schatten der Mozartkugel" schreibt, sei die Stiftung mit jenem Geld finanziert worden, das die Nazis der Salzburger Monarchistenfamilie Remiz abgepresst hatten. (Thomas Neuhold, STANDARD-Printausgabe, 27.4.2011)

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