Gescheiterte Euro-Retter

26. April 2011, 18:36
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Ohne Griechenland-Umschuldung keine Sanierung

Es sind 328.588 Millionen Euro. Auf diesen Betrag beläuft sich die öffentliche Verschuldung Griechenlands. Ganz schön viel, möchte man meinen. Das eigentliche Problem dabei ist, dass es immer mehr wird. Um 24.193 Millionen Euro oder 10,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung türmte sich der Schuldenberg allein 2010 auf. Und das ist deutlich mehr, als die aus Brüssel, Frankfurt und Washington mit Steuergeldern bepackten Geldgeber eingeplant hatten. In den Städten sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds stationiert, die jetzt vor einem ziemlichen Scherbenhaufen stehen.

Die Radikalkur, die Athen im Gegenzug zu Hilfen im Ausmaß von 110 Milliarden Euro verordnet wurde, hat ihre Wirkung nicht ausreichend entfaltet. Fairerweise sei erwähnt, dass die griechischen Sparanstrengungen groß sind und die Reduktion der Neuverschuldung um ein Drittel im Vorjahresvergleich beachtlich ist. Vielleicht hat Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Landsleuten sogar zu viel zugemutet. Das Vorbeischrammen an den Zielen ist jedenfalls der hartnäckigen Rezession geschuldet, die auf Steuereinnahmen und Sozialbeiträge drückt.

Mit einer öffentlichen Verschuldung von 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Tendenz steigend - hat Athen ein Niveau erreicht, auf dem die Zinsen alle Sparbemühungen zunichte machen. Dennoch will die Politik nichts von einem Schuldenschnitt wissen, während Ökonomen und andere Experten den Schritt überwiegend empfehlen. Das hat nicht nur mit beschränktem Horizont der Volksvertreter zu tun: Derzeit wäre der vielzitierte "Haircut" Gift für die Finanzmärkte und könnte letztlich neuerliche Bankenhilfen erfordern, wenn Geldinstitute den Schuldenerlass nicht stemmen können, so das Kalkül.

Aus diesem Grund klammerte man auch Abwertungen von Staatsanleihen, die vom Kreditapparat bis zur Fälligkeit gehalten werden, bei den Euro-Stresstests vorsorglich aus. Einfacher ausgedrückt: Schon die Simulierung eines (überaus akuten) Risikos erscheint den Bankaufsehern so heikel, dass lieber darauf verzichtet wird, um ja das letzte Quäntchen Vertrauen nicht zu erschüttern. Besser lässt sich die Geiselhaft der Banken, in der sich die Politik befindet, kaum illustrieren. Wie sehr der Sektor beschützt wird, zeigt auch das von EZB-Volkswirt Jürgen Stark gezeichnete Horroszenario:Die Folgen eines Schuldenschnitts "könnten die Auswirkungen der Lehman-Pleite in den Schatten stellen" . Lieber neue Euros nach Athen tragen und den Spargürtel weiter anziehen, als die ach so gepeinigten Banken belasten.

Die Panikmache ist leicht zu entlarven. Gemessen am Schuldenstand der Eurozone von 7,8 Billionen Euro beträgt das griechische Obligo vier Prozent. Bei einem Schnitt um die Hälfte müssten die Investoren also zwei Prozent aller Staatsanleihen abschreiben (wobei ein Teil davon ohnehin schon wertberichtigt wurde). Wer diesen Ausfall nicht verkraften kann, gehört geordnet aus dem Markt gezogen. Dass dieser Schritt unwahrscheinlich ist, lässt sich schon daran ablesen, dass ein Insolvenzrecht für Banken seit Ausbruch der Krise fixer Bestandteil jeder finanzpolitischen Sonntagsrede ist; passiert ist wenig bis nichts.

Stattdessen kracht es quer durch Europa vor neuen Belastungen. Der Steuerzahler freut sich schon auf die irische und portugiesische Genesung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2011)

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