SPÖ-Mandatare wollen nicht zustimmen

26. April 2011, 18:28
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Die Kritik an der Fremdenrechtsnovelle, die am Freitag beschlossen werden soll, hält an: NGOs rufen zu einer Demonstration auf - und auch in der SPÖ werden Stimmen gegen das neue Gesetz laut.

Am Dienstag waren allein die Kritiker des Fremdenpakets am Wort. Es gelte, den Beschluss der Novelle kommenden Freitag, den 29. April, tunlichst zu verhindern, "doch wenn dies schon nicht möglich sein sollte, so müssen wir trachten, zumindest die Last-Minute-Verschärfungen wieder zu entfernen", sagte Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz.

Zuletzt wurden der vielschichtigen Novelle parallel zu einer Reihe an Entschärfungen auch drei weitere neue Härten beigefügt. Die Geldstrafen für Personen, die nach Ablauf eines Touristenvisums polizeilich angetroffen werden, wurden massiv erhöht. Einem BZÖ-Vorschlag aus dem Fremdenrechtshearing Anfang April folgend, soll eine Abholung zur Abschiebung im Wiederholungsfall künftig nicht mehr vorangekündigt werden müssen.

Und, laut Menschenrechtsexperten wie Manfred Nowak (siehe Interview) und Heinz Patzelt von Amnesty Österreich besonders schlimm: Daten über Asylwerber sollen den Herkunfts- und Verfolgerstaaten künftig schon nach der Asylablehnung in erster Instanz zugetragen werden.

Auf diese Art erhoffen sich die österreichischen Behörden, rascher als bisher an gültige Rückkehrdokumente für die negativ beschiedenen Flüchtlinge zu kommen. Dass damit schwere Gefahren für zurückgebliebene Angehörige und auch für sie selber entstehen können - und sich dadurch übrigens auch Zusatzasylgründe eröffnen können -, wurde bisher offenbar nicht bedacht.

Bei der Pressekonferenz am Dienstag wurde zu einer Demonstration am Mittwoch aufrufen. Motto: "Das ist nicht unser Gesetz." Noch hätten auch Neo-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) die Möglichkeit, dies zu erkennen, sagte Ex-Lichterkettenorganisatorin Romy Grasgruber: Strenge Deutschlernpflichten, wie sie die Novelle vorsieht und "Förderung des Zusammenlebens mit Einwanderern" - Integration - würden sich ausschließen.

Kritisiert würden neben der Anwesenheitspflicht für Asylwerber (siehe Artikel) an der Novelle auch verlängerte Höchstschubhaftfristen. Kinder ab 14 Jahren könnten weiterhin mit ihren Eltern ins Polizeigefängnis gesperrt werden.

Auch beim humanitären Aufenthalt seien keine neuen, praxistauglichen Vorschläge unterbreitet worden.

Hinter den Kulissen sorgen die geplanten Regelungen für Deutsch vor und nach Zuzug und eine Reihe weiterer Punkte im Fremdenpaket indes in der SPÖ für Unmut. Dem Standard liegt ein von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl unterzeichneter Brief an SPÖ-Klubobmann Josef Cap vom 15. April vor. Bei einer Vorstandsdiskussion der SPÖ Oberösterreich hätten "die anwesenden Abgeordneten zum Nationalrat erklärt, dass sei unter den gegebenen Umständen der Novelle nicht zustimmen können und auch nicht werden", heißt es darin.

Vielmehr, so der Brief, solle der große Regierungspartner mit der ÖVP "Neuverhandlungen der Gesetzesmaterie aufnehmen". Die neue Innenministerin Mikl-Leitner und Staatssekretär Kurz waren am Dienstag für keine Stellungnahme zu erreichen. (bri, DER STANDARD; Printausgabe, 27.4.2011)

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    Die neuen Hauptakteure in Sachen "Unrechtspaket", wie Kritiker die Fremdenrechtsnovelle nennen, halten daran fest: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Mi.) und Staatssekretär Sebastian Kurz. Die Erfinderin des Gesetzes, Ex-Innen- und Neo-Finanzministerin Maria Fekter, steht sowieso dazu.

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