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Die Rache des Apparats kann furchtbar sein, das ist in der Justiz, wo ja praktisch nur gebildete Menschen tätig sind, nicht anders. Claudia Bandion-Ortner ist als Richterin in den Justizdienst zurückgekehrt.
Der Personalsenat hat ihr laut APA die Aufgabe übertragen, Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Urteile zu überprüfen. Somit sei Bandion-Ortner zuständig, "über erstgerichtliche Entscheidungen zu Wirtshausschlägereien, Hundebissen, Verkehrsunfällen, Ladendiebstählen und kleinen Sachbeschädigungen zu befinden".
Claudia Bandion-Ortner hat viele Fehler gemacht, darunter auch den, den kein Leiter irgendeiner Organisation, Firma, Behörde oder eben eines Ministeriums machen darf: sich's mit der eigenen Mannschaft zu verderben. Bandion-Ortner brachte die Richter und Staatsanwälte nahezu komplett gegen sich auf, vor allem durch populistische öffentliche Ausritte. Der zunehmenden Kritik an der Schnelligkeit und Intensität von Verfahren gegen Promis begegnete sie zuerst mit einer formalistischen Attitüde ("Kann in Verfahren nicht eingreifen"), dann, als es immer dicker kam, mit verspätetem Aktionismus. Im Wissen, dass Hausdurchsuchungen in Sachen Grasser und "Skylink" angesetzt waren, wollte sie sich noch einen Tag vorher als Antreiberin der Justiz profilieren.
Das haben die selbstbewussten Damen und Herren nicht gern. Auch nicht, dass der eigentliche Minister Georg Krakow war, den Bandion-Ortner unbegreiflicherweise vom Bawag-Staatsanwalt zu ihrem Kabinettschef beförderte. Dennoch ist die Versetzung von Bandion-Ortner in die Hendldieb-Abteilung ein Zeichen einer unguten bürokratischen Mentalität. Man möchte nicht einer Justiz ausgeliefert sein, die auf diese Weise ihr Mütchen an gefallenen Mächtigen kühlt.
In dieser Kolumne wurde Bandion-Ortner von Anfang an kritisch betrachtet, schon während ihrer Prozessführung in der Bawag-Sache, die einerseits populistisch flott, andererseits nicht gründlich genug war. Es war ein schwerer Fehler von Josef Pröll, sie zur Justizministerin zu machen, nur weil sie ein paar Rote verknackt hat. Das Bawag-Urteil wurde denn auch in einigen wichtigen Punkten aufgehoben. Als Ministerin bekam Bandion-Ortner die dramatische Situation der Justiz nicht den Griff. Einerseits werden mit immensem Aufwand und mit einer fragwürdigen Prozessführung militante Tierschützer ohne Beweise verfolgt; andererseits ziehen sich die Verfahren wegen Korruption in schwarz-blau endlos. Das mag auch an der komplizierten Materie liegen.
Aber die Aufgabe einer Ministerin ist es, in einer solchen Situation für ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen zu sorgen. Bei ihr hatte man den Eindruck, sie wolle einerseits irgendwie die empörte Öffentlichkeit befriedigen, andererseits die ÖVP vor dem schwarzblauen Erbe beschützen. Anders kann ihre Ansage, das Buwog-Verfahren müsse mit 1. Juli so oder so zu Ende sein, nicht gewertet werden.
Es ist gut, dass sie nicht mehr Justizministerin ist. Aber die Rache an der Ex-Chefin erhöht das Vertrauen in die Justiz auch nicht wirklich. (Hans Rauscher, STANDARD-Printausgabe, 27.4.2011)
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APPLAUS, Herr Rauscher!
BO war ein "schöner" Beweis für die Gemeingefährlichkeit des Justizapparats, denn sie gerierte sich als Exekutivbeamtin wie eine Richterin, der eben staatlicherseits Allmacht verliehen ist: arrogant, drüberfahrend, besserwissend, ohne jeglicher Wertschätzung und Achtung.
Mein Mitgefühl mir ihr prersönlich ist also endenwollend.
Die letztklassige Reaktion des Apparats, die Sie so durchblickend aufzeigen, dessen "Hinhauen" auf jemanden, die den Majestäten nicht die, derenseits vermeintlich gebührende Behandlung zukommen liess, beweist nur erneut die Gefährlichkeit dieser Institution, der Rechtssuchende tagtäglich schutzlosest - Mittäterinschaft der Legislative! - ausgeliefert sind.
Die Medien sind dringend aufgeruf
Frau Bandion Ortner hat als Richterin schlampig gearbeitet. Es ist aus Sicht einer ordentlichen Personalführung nur richtig, sie jetzt anderen Aufgaben zuzuteilen. Sie passt wahrscheiblich viel besser in eine Prüfungsabteilung in der Details zu checken und keine großen Sachen zusammen zu halten sind. Als Ministerin ist ihr das ja auch nicht gelungen.
Fr. Bandion-Ortner kann zufrieden sein, mit ihrer neuen Aufgabe. Diese dürfte besser zu ihr passen. Sie wird auch nicht mehr an ihrem jeden Tag eine neue Brille Faible gemessen. Es kann durchaus sein, dass sie an Lebensqualität gewinnt. Es ist ihr zu vergönnen.
zieht man in Betracht, welchen flächendeckenden Flurschade CBO in der Justiz in den letzten beiden Jahren angerichtet hat.
Vor diesem Hintergrund scheint mir die Entscheidung der Justizverwaltung, ihr nunmehr Aufgaben zuzuweisen, wo sich die Schäden, die sie anrichten kann, in Grenzen halten, nicht rachsüchtig sondern verantwortungsbewusst.
BO war ein "schöner" Beweis für die Gemeingefährlichkeit des Justizapparats, denn sie gerierte sich als Exekutivbeamtin wie eine Richterin, der eben staatlicherseits Allmacht verliehen ist: arrogant, drüberfahrend, besserwissend, ohne jeglicher Wertschätzung und Achtung.
Mein Mitgefühl mir ihr prersönlich ist also endenwollend.
Die letztklassige Reaktion des Apparats, die Sie so durchblickend aufzeigen, dessen "Hinhauen" auf jemanden, die den Majestäten nicht die, derenseits vermeintlich gebührende Behandlung zukommen liess, beweist nur erneut die Gefährlichkeit dieser Institution, der Rechtssuchende tagtäglich schutzlosest - Mittäterinschaft der Legislative! - ausgeliefert sind.
Die Medien sind dringend aufgerufen diese de facto Rechtlo
Eine ehemalige Richterin wird nach politischen Ausflug wieder als Richterin eingesetzt.
Dieses System ist so beinhart und hinterfotzig, ich habe jedes vertrauen verloren. Die Rache des Personalsenats ist fürchterlich und von grausamster Härte.
lesen sie doch die sachlichen kommentare, wenn sie selbst keine ahnung haben. gerichtsabteilungen können nicht nach gutdünken vergeben werden, schon gar nicht innerhalb von tagen.
wenn fr. bandion das nicht will, dann soll sie eben einen anderen job suchen. sie bekommt ja ihre gage einige zeit weiter. sie will aber zurück, da muss sie einige zeit eben den job machen, der frei ist.
Recherche zu betreiben, bevor er irgenwas daherfaselt ? Könnte er nicht ein klein wenig darüber nachdenken, was denn das Dienstrechtsgesetz für Möglichkeiten offen lässt, wenn ein karenzierter Richter des Landesgerichts überraschend quasi über Nacht wieder zurückkehrt ? Dass der Personalsenat zwangsläufig dem Rückkehrenden nur eine Abteilung übertragen kann, die gerade frei ist ? Dass ein Berufungsrichter, der in zweiter und letzter Instanz entscheidet, kein schlechteres Ansehen genießt (warum denn auch) als ein Richter des Landesgerichts, der in erster Instanz arbeitet (so wie BO vor ihrer Ministerzeit) ? Wäre das wirklich sooo schwierig gewesen ?
ich weis nicht wie weit das stimmt aber die meinung die da in anderen zeitungen von justizangestellten veoeffentlicht wird spricht fuer sich.
fakt ist das als revesionsrichterin sie KEINE chance haben wird in naechster zeit in die schlagzeilen zu kommen, oder gefaelligkeitsurteile zu faellen.
mit anderen worten die schwarzen haben sie fallen lassen, trotz der dienste die sie ihnen erwiesen hat.
oder mit den altem spruch: der mohr hat seine schuldikeit getan der mohr kann gehen. es ist ein schreibtischjob. mag sein das er sie bescheidenheit lehrt oder eben auch nicht.
Aber geh!
Das haben doch "Österreich" und "heute" alles schon perfekt recherchiert, wozu nachwassern? Und die schöne Story wäre auch beim Teufel.
Vielleicht bedenkt auch mal wer, dass eine Bl-Abteilung derzeit für CBO angenehmer ist, da kein so intensiver Kontakt zu (vielleicht auf Revanche bedachten) Staatsanwälten und Anwälten besteht.
Wieder einmal wird deutlich, dass der einzige Journalist, der eine Ahnung von der Justiz hat, Florian Klenk ist. Alle anderen (inkl. H.R.) zimmern sich ihr Bild aus Halb- und Unwahrheiten, Mutmaßungen und falsch gezogenen Schlüssen.
ich bin sonst sher oft rauschers meinung und schätze seine artikel. aber diesmal ... ihr posting trifft den nagel auf den kopf. in der gerichtsorgansisation geht eben nichts nach wohlmeinen sondern nur nach strikter einhaltung der reihenfolge... das hätte man recherchieren können. fr. bandion wusste das auch und ist sicher nicht bestürzt, sie wird sich wahrscheinlich demnächst bewerben und dann erst könnte man evtl. eine bevorzugung oder benachteiligung sehen.
einzige korrektur: das hat nichts mit raus alter zu tun!
Sie sollten Texte lesen wie sie geschrieben sind: es wurde nicht behauptet dass B-O eine Niete sei, sondern dass sonst für jede Niete ein lukrativer Versorgungsposten bereitsteht. M.e. wäre schon aus Respekt vor dem Amt des Justizministers mit einer abtretenden Justizministerin anders umzugehen als es getan wurde. Ein Armutszeugnis für die Richterschaft.
B-O wird ja auch beschäftigt, nach meinem Verständnis sogar eine Instanz höher als vorher!
Ihre letzten Leistungen als Richterin, vor dem Eintritt in die Regierung, haben sie wohl nicht für höhere Weihen in der Gerichtsbarkeit empfohlen.
Ich bin gespannt, was aus Krakow wird. B-O wollte ihn doch in die Generalprokuratur "hineinschwindeln"?
Der kurzen, aber klar zusammenfassenden Analyse "Après CBO" des Hans Rauscher ist nichts hinzuzufügen, gerade auch nicht der Bemerkung, dass eine Justiz, die diese Dame jetzt zur Hendldieb-Kontrolleurin erniedrigt, nicht vertrauenswürdiger geworden ist - wie sehr einen das auch befriedigen und, dem liturgischen Jahresablauf entsprechend, zum "risus paschalis" verleiten mag.
Rau, Sie beklagten doch erst kürzlich das "Niveau" des polit. Personals und den Mangel an brauchbarem Polit-Nachwuchs. Nun, nach dem Schicksal der Fr. Bandion-Ortner wird es sich jeder Staatsbürger noch besser überlegen, ob er mit der österr. Politik etwas zu tun haben will. Fr. BOs Todsünde: Sie schaffte es nicht, der johlenden Journalistenmeute Grassers Kopf auf dem Silbertablett zu servieren. Also wurde sie systematisch niedergeschrieben. Zweite Todsünde: Sie blieb "parteiungebunden", dh, sie begab sich nicht unter der Schutz der SPÖ- oder ÖVP-Cosa-Nostra-Familie. Jetzt liegt die arme Fr. BO erschossen auf dem Pflaster. Und die Journalistenmeute steht hämisch lachend ("Hundebiss-Abteilung!") an der Bahre. Rest in peace, Claudia.
Wie dürfen nicht vergessen, dass es auch einer ihrer "Glanzleistungen" war das Gerichtsjahr zu verkürzen. Die Juristen bekommen jetzt um EUR 200 pro Monat weniger und außerdem dauert das Gerichtsjahr auf 5 Monate gekürzt. Billiges Personal noch billiger gemacht und die Attraktivität für den Richterdienst weiter verschlechtert. Topleistung!
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