Die Rache der Justiz an der Justizministerin

26. April 2011, 17:50
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Bandion-Ortner hat viele Fehler gemacht, auch den, sich's mit der eigenen Mannschaft zu verderben

Die Rache des Apparats kann furchtbar sein, das ist in der Justiz, wo ja praktisch nur gebildete Menschen tätig sind, nicht anders. Claudia Bandion-Ortner ist als Richterin in den Justizdienst zurückgekehrt.

Der Personalsenat hat ihr laut APA die Aufgabe übertragen, Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Urteile zu überprüfen. Somit sei Bandion-Ortner zuständig, "über erstgerichtliche Entscheidungen zu Wirtshausschlägereien, Hundebissen, Verkehrsunfällen, Ladendiebstählen und kleinen Sachbeschädigungen zu befinden".

Claudia Bandion-Ortner hat viele Fehler gemacht, darunter auch den, den kein Leiter irgendeiner Organisation, Firma, Behörde oder eben eines Ministeriums machen darf: sich's mit der eigenen Mannschaft zu verderben. Bandion-Ortner brachte die Richter und Staatsanwälte nahezu komplett gegen sich auf, vor allem durch populistische öffentliche Ausritte. Der zunehmenden Kritik an der Schnelligkeit und Intensität von Verfahren gegen Promis begegnete sie zuerst mit einer formalistischen Attitüde ("Kann in Verfahren nicht eingreifen"), dann, als es immer dicker kam, mit verspätetem Aktionismus. Im Wissen, dass Hausdurchsuchungen in Sachen Grasser und "Skylink" angesetzt waren, wollte sie sich noch einen Tag vorher als Antreiberin der Justiz profilieren.

Das haben die selbstbewussten Damen und Herren nicht gern. Auch nicht, dass der eigentliche Minister Georg Krakow war, den Bandion-Ortner unbegreiflicherweise vom Bawag-Staatsanwalt zu ihrem Kabinettschef beförderte. Dennoch ist die Versetzung von Bandion-Ortner in die Hendldieb-Abteilung ein Zeichen einer unguten bürokratischen Mentalität. Man möchte nicht einer Justiz ausgeliefert sein, die auf diese Weise ihr Mütchen an gefallenen Mächtigen kühlt.

In dieser Kolumne wurde Bandion-Ortner von Anfang an kritisch betrachtet, schon während ihrer Prozessführung in der Bawag-Sache, die einerseits populistisch flott, andererseits nicht gründlich genug war. Es war ein schwerer Fehler von Josef Pröll, sie zur Justizministerin zu machen, nur weil sie ein paar Rote verknackt hat. Das Bawag-Urteil wurde denn auch in einigen wichtigen Punkten aufgehoben. Als Ministerin bekam Bandion-Ortner die dramatische Situation der Justiz nicht den Griff. Einerseits werden mit immensem Aufwand und mit einer fragwürdigen Prozessführung militante Tierschützer ohne Beweise verfolgt; andererseits ziehen sich die Verfahren wegen Korruption in schwarz-blau endlos. Das mag auch an der komplizierten Materie liegen.

Aber die Aufgabe einer Ministerin ist es, in einer solchen Situation für ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen zu sorgen. Bei ihr hatte man den Eindruck, sie wolle einerseits irgendwie die empörte Öffentlichkeit befriedigen, andererseits die ÖVP vor dem schwarzblauen Erbe beschützen. Anders kann ihre Ansage, das Buwog-Verfahren müsse mit 1. Juli so oder so zu Ende sein, nicht gewertet werden.

Es ist gut, dass sie nicht mehr Justizministerin ist. Aber die Rache an der Ex-Chefin erhöht das Vertrauen in die Justiz auch nicht wirklich. (Hans Rauscher, STANDARD-Printausgabe, 27.4.2011)

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