Reformdialog ist gescheitert

26. April 2011, 17:06
4 Postings

Opposition beendete Gespräche

Amman - Nach blutigen Zusammenstößen scheint in Jordanien der von König Abdullah II. gewünschte Reform-Dialog gescheitert zu sein. Die wichtigsten Oppositionsparteien, darunter die Islamische Aktionsfront, haben die Gespräche mit der Regierung in Amman abgebrochen. Tausende fordern seit Wochen einen politischen Wandel. Der Monarch hatte die Regierung von Premierminister Samir Rifai entlassen und Marouf Bakhit zum Premier ernannt.

Die Proteste in mehreren Städten gingen sowohl von der islamistischen Opposition als auch von Gewerkschaften und linksgerichteten Organisationen aus. Vor einer Woche nahmen Sicherheitskräfte mehr als hundert Islamisten fest. Sie werden beschuldigt, für gewaltsame Proteste mit rund 90 Verletzten verantwortlich gewesen zu sein. Am 25. März hatten Anhänger der Regierung und Sicherheitskräfte einen friedlichen Dauerprotest im Zentrum von Amman gewaltsam aufgelöst. Dabei waren ein Mann getötet und 120 Menschen verletzt worden.

In der vergangenen Woche wurden nach offiziellen Angaben 136 festgenommene Personen vor dem jordanischen Staatssicherheitsgerichtshof wegen "terroristischer Handlungen" angeklagt. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit den schweren Unruhen, die am 15. April in der Staat Zarqa ausgebrochen waren. Nach Darstellung der jordanischen Regierung handelt es sich bei den Festgenommenen um fundamentalistische Salafisten, die bei den Protesten gewaltverherrlichende islamistische Parolen gerufen haben sollen. Im Verlauf der Unruhen hatten sie sich der großen Moschee von Zarqa bemächtigt und die Geschäftsleute gezwungen, ihre Läden zu schließen. (APA)

Share if you care.