Serbische Opposition droht mit Strafanzeigen wegen Telekom-Verkauf

26. April 2011, 14:57
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Frist für Telekom Austria zur Nachbesserung ihres Angebots endet am 3. Mai

Im Zusammenhang mit den Verkaufsgesprächen über die Telekom Srbija zwischen der serbischen Regierung und der Telekom Austria will die führende Oppositionspartei SNS (Serbische Fortschrittliche Partei) am Mittwoch Strafanzeigen gegen mehrere für die Privatisierung der serbischen Telekom verantwortliche Personen erstatten. "Serbien kann eine solche Plünderung nicht mehr dulden", sagte SNS-Vizechef Aleksandar Vucic am Dienstag dem TV-Sender "Pink".

Die Telekom Austria hatte im März als einziger Bieter 800 bis 950 Mio. Euro für den zum Verkauf stehenden 51-prozentigen Anteil an der Telekom Srbija und Investitionen in Höhe von 450 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren in Aussicht gestellt - allerdings hatte Serbien einen Mindestpreis von 1,4 Mrd. Euro gefordert. Belgrad hat die TA deshalb aufgefordert, ihr Angebot bis zum 3. Mai nachzubessern.

Hungerstreik

SNS-Parteichef Tomislav Nikolic hatte seinen achttägigen Hungerstreik, mit dem er vorgezogene Neuwahlen im Dezember erzwingen wollte, am Sonntag erfolglos beendet. Präsident Boris Tadic will über einen Wahltermin erst diskutieren, wenn Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat - die Regierung hofft, dass das noch heuer passieren wird.

Die SNS und ihre kleineren Bündnispartner werden laut den jüngsten Meinungsumfragen derzeit von gut 40 Prozent der Wähler unterstützt. Die regierende Demokratische Partei von Tadic kommt auf gut 24 Prozent. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sollen im Mai 2012 abgehalten werden. (APA)

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