Intervention nicht ohne UNO-Resolution

26. April 2011, 14:25
15 Postings

Stimmenthaltung Moskaus und Pekings aber anders als im Fall Libyens unvorstellbar

Rom - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Intervention in Syrien ohne Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Eine solche Resolution, wie sie im Fall Libyens dank Stimmenthaltung der Vetomächte Russland und China zustande kam, sei nicht leicht zu bekommen, sagte Sarkozy am Dienstag in Rom nach einem Gipfeltreffen mit Italiens Regierungschef Berlusconi. Beide verlangten von Syriens Regime Mäßigung und ein Ende der blutigen Unterdrückung friedlicher Demonstrationen.

Frankreich will die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen zu "starken Aktionen" gegen die staatliche Gewalt gegen Demonstranten in Syrien drängen. Die syrische Führung müsse dazu gezwungen werden, die Anwendung von Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden, erklärte das Außenministerium in Paris am Dienstag. Auch Großbritannien arbeitet nach Angaben des Außenministeriums in London derzeit mit seinen internationalen Partnern an einer gemeinsamen "starken Botschaft" an die syrische Regierung.

Politische Beobachter schließen eine neuerliche Stimmenthaltung von Russen und Chinesen im Weltsicherheitsrat aus. Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hatte bei seinem letzten Moskau-Besuch die Zusicherung erhalten, dass Russland die "wichtige Rolle", die Syrien "immer und auch in Zukunft" in der Nahost-Region spiele, unterstützen werde. Russland bildet zusammen mit UNO, USA und EU das sogenannte Nahost-Quartett. Moskau liefert Damaskus Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen. (APA/AFP)

Share if you care.