Rektoren rufen Töchterle zu Blockade des Bundesfinanzrahmens auf

26. April 2011, 14:24
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Sollten nicht zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr für die Unis bereit gestellt werden, müsse Wissenschaftsminister auf Mittel bestehen

Wien - Die Rektoren der Universitäten haben am Dienstag in ihrer außerordentlichen Plenarsitzung den neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) dazu aufgefordert, nur dann dem für Mittwoch geplanten Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 zuzustimmen, wenn den Unis schriftlich zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt werden. Ab 2013 fehlen diesen laut Universitätenkonferenz (uniko) mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr allein zur Aufrechterhaltung des Status quo. Töchterle müsse zumindest auf eine schriftliche Zusage dieser Mittel bestehen, betonte uniko-Präsident Hans Sünkel nach der Sitzung.

Vertrauen in Töchterle

Dass der Bundesfinanzrahmen bereits mit Töchterles Amtsvorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) ausverhandelt wurde, ist aus Sünkels Sicht kein Hindernis. "Da gibt es durchaus einige Instrumentarien, die Töchterle natürlich kennt und auch die neue Finanzministerin (Maria Fekter von der ÖVP, Anm.) kennt." Sünkel setzt außerdem darauf, dass Töchterle der Regierung besser als Karl klar machen kann, wie dringend die Unis mehr Geld brauchen. "Töchterle kennt aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Rektor der Uni Innsbruck natürlich die gesamte Problemlage einer Universität am besten unter seinen Kollegen und hat auch das nötige Zeug, um zu überzeugen - nicht zu überreden, sondern zu überzeugen."

Studienrichtungen wackeln

Sollten die Unis nicht mehr Geld bekommen, trete an den Unis "ein Plan B in Kraft". Nachdem etwa zwei Drittel der Budgets im Personalbereich aufgehen, wäre dieser am stärksten betroffen. Die uniko treffe bereits Vorbereitungen, gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen Sozialplan auszuarbeiten. Schon jetzt hätten manche Unis einen Aufnahmestopp verhängt oder Nachbesetzungen verzögert. Vor allem an den Kunstunis würden Personalkürzungen angedacht, die ganze Studienrichtungen in Frage stellen.

Auch bei Investitionen gebe es "schon jetzt und erst recht in der Zukunft massive Einschnitte und an manchen Unis sogar eine Reduktion auf null", so Sünkel. An manchen Unis würden auch neue Studienrichtungen, die im Entwicklungsplan vorgesehen sind, auf Eis gelegt oder wurden das bereits.

"Da werde ich mich nicht mehr einbringen können"

Im Standard-Interview am Donnerstag kündigte Töchterle bereits an, sich nicht mehr in den Finazrahmen einmischen zu wollen. "Ich bin seit wenigen Stunden Minister, und der Finanzrahmen ist ausverhandelt. Da werde ich mich nicht mehr einbringen können", so Töchterle. Auf Anfrage von derStandard.at hieß es aus dem Wissenschaftsministerium, dass es erst morgen beim Ministerrat eine Stellungnahme von Töchterle zur Forderung der Rektoren geben werde. (APA/red)

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    Kaum im Amt, schon werden Forderungen gestellt: Wissenschaftsminister Töchterle soll dem Finanzrahmen nicht zustimmen.

  • Rektorenchef Sünkel verlangt 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Unis.
    foto: standard/cremer

    Rektorenchef Sünkel verlangt 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Unis.

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