Teure Datenspeicher mit Grundrechtsproblemen

Die geplante Vorratsdaten­speicherung bringt Anbietern von Telekomdiensten viel Verwal­tungsaufwand und hohe Kosten

Die geplante Vorratsdatenspeicherung bringt Anbietern von Telekomdiensten viel Verwaltungsaufwand und hohe Kosten. Die umstrittenen Eingriffe in die Privatsphäre treffen nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen.

***

Durch die Novellierungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes soll noch in diesem Jahr die flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung eingeführt und damit die Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden.

Auch wenn die Haltung "Ich habe ohnehin nichts zu verbergen" in der Bevölkerung weit verbreitet ist, bricht die Richtlinie mit einem Grundsatz europäischer Rechtsordnungen, dass gegen bestimmte Personen nur bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente Ermittlungs- oder Verfolgungsschritte gesetzt werden können.

Infolge der Richtlinie ist die Speicherung der Kommunikationsdaten nicht - wie bisher - grundsätzlich verboten, sondern sogar Pflicht. Es werden die Daten aller Berufsgruppen gespeichert, auch solcher mit besonderem Berufsschutz wie Ärzte, Anwälte und Medien. Auch gespeichert werden die Daten der Unternehmen bzw. ihrer Mitarbeiter und Organe, was in Hinblick auf Wirtschaftsstrafdelikte weitreichende Folgen hat. Damit wird auch ein Gefühl der permanenten Überwachung erzeugt.

Ob alle diese Auswirkungen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Richtlinie - vor allem der Terrorbekämpfung - stehen, wird von vielen Kommentatoren bezweifelt. Massive Zweifel hegt auch der Datenschutzrat in seiner Stellungnahme vom 28. März: Das Konzept der Vorratsspeicherung sei schwer vereinbar mit dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

In vielen EU-Staaten regt sich bereits Widerstand. In Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Deutschland wurden die bereits umgesetzten Gesetze von den Höchstgerichten wieder aufgehoben. Schweden weigert sich überhaupt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Infolge einer Vorlage Irlands wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat die Richtlinie im Hinblick auf ihre Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit überprüft und am 18. 4. einen Bericht vorgelegt; es wird u. a. festgestellt, dass Anpassungen der Richtlinie im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre notwendig seien.

Die EU-Richtlinie schreibt zwar vor, welche Daten gespeichert werden müssen, regelt aber nicht, wer zu welchen Bedingungen sich daraus bedienen darf. Die Entwürfe zur Änderung der entsprechenden Gesetze in Österreich lassen erahnen, dass eine "strenge" Umsetzung geplant ist. Dies stößt unter Verfassungs- und Grundrechtsexperten auf zum Teil scharfe Kritik. Hannes Tretter, Professor für Menschenrechte, monierte vor dem Justizausschuss den "Mangel legistischer Transparenz, den diese Vorlage angesichts ihrer Unübersichtlichkeit und Zirkelverweise mit sich bringe." Allerdings hat die Regierung Nachbesserungen angekündigt. Die Frage, wer zu welchen Bedingungen auf die Vorratsdaten zugreifen darf, bleibt daher spannend.

Mit und ohne Gesetz

Bereits jetzt ist den Strafverfolgungsbehörden der Zugang zu Verrechnungsdaten möglich. Und auch ohne gesetzliche Grundlage zeichnen manche Telekomanbieter Verbindungsdaten der Teilnehmer ein halbes Jahr auf.

Sobald die Gesetzesänderungen in Kraft treten, wird dies zur Pflicht. Dann müssen Anbieter von Mobil-, Festnetz und Endkundenbreitbandanschlüssen Verkehrs- und Standortdaten für sechs Monate ab Geschäftsabschluss vorrätig speichern. Der Investitionsaufwand beträgt nach den Erläuterungen zur TKG-Novelle rund 15 Mio. Euro; davon werden 80 Prozent vom Staat übernommen, 20 Prozent müssen die Anbieter selbst bezahlen.

Die Speicherung der Daten muss nicht physisch getrennt vom Abrechnungssystem erfolgen. Jedoch sollen die Vorratsdaten streng von sonstigen Daten getrennt sein, weil die Anbieter diese Daten für eigene Zwecke nicht nutzen dürfen. Die Anbieter müssen eigene Datenbank-Infrastrukturen aufbauen. Die zusätzliche Verfügbarkeit von Internet-Zugangs- und E-Mail-Daten, die offensichtlich bisher nicht gespeichert werden, erhöht den Bedarf an zusätzlichen Speichermedien.

Kostenrelevante Faktoren sind auch die Software zur Datensicherung und Datenübermittlung und etwaige zusätzliche Personalaufwendungen. Die Kostenrelation pro Anschluss ist umso höher, je kleiner der Anbieter ist.

Wer, wo und mit wem

Gespeichert werden alle Telefondaten: wer wen, wo und wie lange kontaktiert hat. Das ermöglicht eine genaue Einschätzung, wo sich die Person in den letzten sechs Monaten aufgehalten und mit wem sie Kontakte gepflegt hat. Zudem, welche Internetseiten aufgerufen wurden und an wen E-Mails verschickt wurden, das Gleiche gilt für SMS. Nicht gespeichert werden sollen die Inhalte.

Da Telekomanbieter ausdrücklich verpflichtet sind, auch Verbindungsdaten von Unternehmen zu speichern, werden Unternehmen als Ganzes von der Vorratsdatenspeicherung erfasst. Bei vermuteten Wirtschaftsstrafdelikten wird der Zugriff auf alle E-Mails und Telefonate der Organe und Mitarbeiter der Gesellschaft ermöglicht.

Diese Daten, mit einer entsprechenden Software verbunden, ergeben den vielzitierten "gläsernen Menschen" bzw. wohl auch "gläserne Unternehmen". Die beträchtliche Aussagekraft dieser Datenprofile kann für Menschen und Unternehmen weitreichende Folgen haben, wenn andere diese Daten in die Hände bekommen. (Hermann Hansmann, Margot Nusime, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2011)