Dörfler, Ostermayer und Inzko geben nach zähem Ringen eine gemeinsame Lösung bekannt - mit Liste zum Download
Klagenfurt - Die Erwartungen an die schon vorab als final titulierte dritte Ortstafelrunde waren hoch. In der Zielgeraden gestalteten sich die Verhandlungen aber dann doch zäher als erwartet. Gegen 20.30 Uhr war es endlich soweit. Die Ortstafelverhandler mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Kärntens Landeschef Gerhard Dörfler (FPK) an der Spitze verkündeten gemeinsam mit allen Slowenen-Vertretern die getroffene Ortstafeleinigung. Und besiegelten das ausverhandelte "Memorandum" auch gleich mit ihrer Unterschrift. Dörfler sieht nun nach 56 Jahren den Staatsvertrag erfüllt: "Damit haben wir den Staatsvertrag endgültig ins Ziel gebracht." Die von Dörfler und Ostermayer als "historisch" betrachtete Ortstafeleinigung sieht 164 zweisprachige Ortstafeln und ein Förderpaket für zweisprachige Kindergärten, die slowenische Musikschule und slowenische Kultureinrichtungen vor. Auch bezüglich der slowenischen Amtssprache wurde eine Einigung mit den Volksgruppenvertretern erzielt. Diese Einrichtungen sollen zunächst aus der Abstimmungsspende des Bundes anläßlich des 90-Jahrjubiläums der Kärntner Volksabstimmung 2010 Geld erhalten. Eine systemische Finanzierung vor allem der ausschließlich privat finanzierten und schwer notleidenden slowenischen Musikschule soll aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Für das slowenische Gymnasium wird es mit Unterstützung des Bildungsministeriums Projekte zur Intensivierung des slowenischen Spracherwerbs geben.
Genauere Angaben zu diesem Förderpaket, das auch ein Dialogforum im Volksgruppenbüro der Kärntner Landesregierung enthalten soll, machten die Verhandler allerdings nicht.
Bei den zweisprachigen Ortstafel und bei der slowenischen Amtssprache hatte sich vor allem an den zweisprachigen Gemeinden Eberndorf/Dobrla vas und Sankt Kanzian/Scocjan gespießt. Nun werden beide in die Ortstafellist aufgenommen, bei der Amtssprachenregelung gibt es einen Kompromiss.
Allerdings: Es soll noch vor der Beschlussfassung im Parlament vor der Somemrpause eine Volksbefragung zur verhandelten Ortstafellösung abgehalten werden. Dies war die Forderung des FPK und der FPÖ gewesen. Wann genau und wo die Volksbefragung abgehalten werden soll, wollten die Verhandler noch nicht sagen. Diese Bedingung hatten die Slowenen-Vertreter stets vehement abgelehnt. Nun stimmten sie mit viel Bauchweh zu. Der Druck, eine Lösung im jahrzehntelangen Ortstafelkonflikt zu finden, war letztlich zu groß gewesen. Dennoch bekamen die Kärntner Slowenen mit dem jetzigen Paket mehr als sie jemals hatten.
"Die gegenwärtige Regelung betrifft ein Maßnahmenpaket, das für das Überleben der Volksgruppe von entscheidender Bedeutung ist", meinte der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko. Auch Zentralverbandsobmann Marjan Sturm und Bernard Sadovnik von der Slowenen-Gemeinschaft zeigten sich vorerst zufrieden. (Elisabeth Steiner, STANDARD-Printausgabe, 27.04.2011)
