In der EU wuchs der Schuldenberg 2010 auf durchschnittlich 80 Prozent, die Maastricht-Grenze haben die meisten EU-Staaten weit überschritten
Luxemburg/Brüssel - Das Budgetdefizit in den 17 Ländern der Eurozone lag im Jahr 2010 bei 6,0 Prozent. Es "schrumpfte" somit gegenüber 2009 geringfügig um 0,3 Prozentpunkte, wie aus einer Schätzung des EU-Statistikamtes hervorgeht. In Österreich erreichte die Neuverschuldung den 15-Jahres-Höchststand von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Grund dafür sind die neuen Eurostat-Regeln wonach eine Reihe bisher ausgegliederter Schulden den Staatsschulden zugerechnet werden.
Konsolidierung des Staatshaushaltes
Die Konsolidierung des Staatshaushalts wird im Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird, fortgesetzt. Dank der verbesserten Konjunktur wird für die Sanierung der Staatsfinanzen aber kein neues Sparbudget, wie es im Vorjahr beschlossen wurde, notwendig. 2013 soll die Maastrichtgrenze von drei Prozent unterschritten werden. 2014 soll das Defizit weiter um rund einen halben Prozentpunkt sinken und 2015 unter zwei Prozent liegen. In der EU betrug die durchschnittliche Neuverschuldung 6,4 Prozent.
Die höchste Neuverschuldung verzeichneten 2010 Irland, das wegen seiner Bankenkrise ein Defizit von 32,4 Prozent erreichte und noch im Vorjahr mit milliardenschweren Hilfen des Euro-Schutzschirms vor der Staatspleite gerettet werden musste. Die finanzielle Lage der beiden Schuldensünder Griechenland und Portugal
ist noch ernster als bisher bekannt. Eurostat revidierte die
Haushaltsdefizite beider Euro-Länder weit über die nationalen Daten
hinaus nach oben. Nach neuesten Zahlen lag 2010 in Griechenland der
Fehlbetrag im Haushalt bei 10,5 statt 9,6 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Defizit Portugals belief sich auf 9,1
statt 8,6 Prozent.
Zweithöchstes Haushaltsdefizit hatte damit Griechenland (siehe dazu auch: Zweifel an Solvenz Griechenlands wächst - Defizit höher als gedacht). Nur knapp dahinter liegt Großbritannien mit einem Minus von 10,4 Prozent. Spanien lag mit 9,2 Prozent Defizit noch höher als Portugal.
Estland als Musterschüler
Weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent lagen 2010 auch die Slowakei mit einem Defizit von 7,9 Prozent und Frankreich mit einem Minus von 7,0 Prozent. Die Nicht-Euro-Länder Polen (minus 7,9 Prozent), Lettland (minus 7,7 Prozent) und Litauen (minus 7,1 Prozent) lagen ebenfalls deutlich darüber. Als einziges Euro-Land schaffte das Euro-Neumitglied Estland mit 0,1 Prozent einen geringen Budgetüberschuss, Schwedens Haushalt war 2010 vollkommen ausgeglichen. Die niedrigsten Defizite wiesen Luxemburg (minus 1,7 Prozent), Finnland (minus 2,5 Prozent) und das Nicht-Euro-Land Dänemark (minus 2,7 Prozent) auf.
Die Gesamtverschuldung kletterte 2010 in der Eurozone auf durchschnittlich 85,1 Prozent und lag damit weit über der 60-Prozent-Marke der EU. 2009 betrug der durchschnittliche Schuldenstand noch 79,3 Prozent, vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 lag er gar bei 66,2 Prozent. In der EU wuchs der Schuldenberg 2010 auf durchschnittlich 80,0 Prozent.
Gesamtschuldenstand klettert
In Österreich kletterte der Gesamtschuldenstand im Jahr 2010 auf 72,3 Prozent des BIP nach 69,6 Prozent 2009. Ab 2013 sollen die Gesamtschulden wieder zurückgehen. Bis dahin werden sie allerdings noch steigen und etwas über 75 Prozent des BIP erreichen. Estland konnte 2010 auch die niedrigste Verschuldungsquote aufweisen, sie betrug in dem baltischen Land nur 6,6 Prozent. Es folgen das Nicht-Euro-Land Bulgarien (16,2 Prozent) und Luxemburg (18,4 Prozent) in der Rangliste der niedrigsten Schulden.
Vierzehn EU-Staaten lagen über der 60-Prozent-Grenze: An der Spitze lag Griechenland mit einem Schuldenstand von 142,8 Prozent, gefolgt von Italien (119,0 Prozent) und Belgien (96,8 Prozent). Irland wies eine Gesamtverschuldung von 96,2 Prozent auf, Portugal lag bei 93,0 Prozent. Deutlich über der Maastricht-Grenze waren auch Deutschland (83,2 Prozent), Frankreich (81,7 Prozent), Ungarn (80,2 Prozent) und Großbritannien (80,0 Prozent). Neben diesen Ländern und Österreich überschritten auch Malta (68,0 Prozent), die Niederlande (62,7 Prozent), Zypern (60,8 Prozent) und Spanien (60,1 Prozent) die 60-Prozent-Marke. (APA/red)
