SPD: Unmut über Sarrazins Parteiverbleib

26. April 2011, 06:54
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Parteiausschluss des umstrittenen Ex-Bundesbankers soll nicht weiter verfolgt werden

Hamburg - In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", warnte der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid am Dienstag im Gespräch mit "Spiegel Online". "Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf", sagte Schmid. Sarrazin stelle das "mit seinen biologistischen Thesen massiv in Frage". Er zerreiße mit seinem Buch alle integrationspolitischen Grundsätze der Partei.

Die SPD hatte am Gründonnerstag überraschend ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Zuvor hatte dieser in einer persönlichen Erklärung versichert, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. Schmid kritisierte die eigene Parteispitze scharf dafür, sich auf die Erklärung Sarrazins eingelassen zu haben. "Die dürre Erklärung ist unbefriedigend", sagte er dem Online-Magazin. Er warf der SPD-Spitze vor, mit ihrer plötzlichen Kehrtwende für ein unklares Bild in der Integrationspolitik zu sorgen: "Integration ist eine der zentralen Zukunftsfragen. Da ist Eindeutigkeit gefragt."

"Die SPD ist eingeknickt"

Heftige Kritik kam auch vom Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat. "Die SPD ist eingeknickt", sagte Kolat "Spiegel Online". "Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel." Kolat, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist, kündigte an, den SPD-Arbeitskreis zu einer Sondersitzung einzuberufen. "Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie", sagte er.

Sarrazin hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Die Anträge auf Parteiausschluss bezogen sich vor allem auf seine Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. (APA)

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    Die Affäre um Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sorgt weiterhin für heftige Kritik in den eigenen Parteireihen.

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