Ende des Machtkampfs zum Greifen nahe

26. April 2011, 17:03
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Abkommen über Rücktritt Salehs bald unterschriftsreif - Opposition will Übergangsregierung beitreten

Sanaa - Im Jemen scheint ein Ende des monatelangen Machtkampfes um Präsident Ali Abdullah Saleh in greifbare Nähe gerückt. Die Unterzeichnung eines Abkommens, das den Rücktritt des langjährigen Staatschefs besiegeln soll, ist nach den Worten eines führenden Oppositionspolitikers nur noch eine Frage von Tagen.

Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC) werde in Kürze in Sanaa erwartet, um letzte Hand an die Übereinkunft zu legen, sagte Mohammed Basindwa der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Ein Bündnis mehrerer Oppositionsparteien räumte ein letztes Hindernis für die Einigung beiseite und erklärte sich zum Eintritt in einer Übergangsregierung bereit.

"Wir erwarten ein Abkommen und dessen Unterzeichnung - je eher desto besser", sagte Basindwa, der als Favorit für das Amt des Chefs der Übergangsregierung gilt. Das werde hoffentlich in den nächsten Tagen der Fall sein. Angaben anderer Oppositioneller, der Vertrag könne am Donnerstag oder am Samstag in Riad unterzeichnet werden, bestätigte er nicht.

Vertreter der Golf-Kooperationsrates mahnten derweil zur Vorsicht. Es sei keinesfalls ausgemacht, dass es in Riad zur Vertragsunterzeichnung kommen werde. Möglicherweise würden dort beide Seiten auch nur weiter verhandeln.

Sollte der Vertrag zustande kommen, müsste Präsident Saleh innerhalb eines Monats zurücktreten. Das Oppositionsbündnis aus islamistischen, linken und nationalistischen Bewegungen erklärte sich zum Beitritt in eine Regierung der nationalen Einheit bereit. Die Regierungsgegner hatten zunächst mit dem Schritt gezögert, weil sie befürchteten, das von Salehs Anhängern dominierte Parlament würde den Rücktritt des Staatschefs nicht akzeptieren.

Auch die Demonstranten in Jemen, die seit Wochen auf der Straße einen Machtwechsel fordern, haben sich skeptisch gezeigt. Sie wollen erst aufgeben, wenn Saleh zurückgetreten ist und vor Gericht gestellt wird. In Taiz südlich von Sanaa erschossen Scharfschützen am Dienstag einen Demonstranten. (APA/Reuters)

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