"Goebbels-ähnliche Schmierkampagne"

25. April 2011, 18:25
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Die Wahlrechtsreform entzweit die ohnehin schwierige Regierungskoalition in Großbritannien

Beobachter spekulieren bereits, wie lange das Bündnis noch halten wird - und wetten auf Neuwahlen noch in diesem Jahr.

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Es kracht in Großbritannien. Der Grund: die geplante Wahlrechtsreform. Die Gegner des Vorhabens bezichtigen die Befürworter, ihre "Versprechen gebrochen" zu haben, die Reform "unterstützt die Extremisten" . Dieser Vorwurf gehöre zur "zunehmend Goebbels-ähnlichen Schmierkampagne" , erwidern die Jasager der "reaktionären Clique" und drohen den "Lügnern" mit Gerichtsverfahren.

Zwar sind die Briten von ihren Parteien raue Töne gewohnt. Die scharfe Auseinandersetzung über die Osterfeiertage machte politische Beobachter aber doch hellhörig. Denn zehn Tage vor der Abstimmung streiten sich nicht Regierung und Opposition, sondern die Partner der konservativ-liberalen Koalition.

Während die Liberaldemokraten von Vizepremier Nick Clegg verzweifelt für die Reform werben, wollen die Konservativen von Premier David Cameron am bisherigen System festhalten. Dass ein gutes Drittel der Labour-Fraktion im Unterhaus ihrem Vorsitzenden Edward Miliband die Gefolgschaft verweigert und ebenfalls gegen die Reform trommelt, gerät dabei in Vergessenheit.

Bisher gilt bei der Unterhauswahl das reine Mehrheitswahlrecht. Dafür ist das Vereinigte Königreich in 650 Wahlbezirke aufgeteilt. Gewählt wird jeweils der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die mindestens eine Stimme mehr hatte als der nächste Bewerber. Alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch.

Cleggs Reform zufolge würde bei der Wahl 2015 das sogenannte Präferenzsystem (AV) gelten. Anstatt einen Kandidaten anzukreuzen, kennzeichnen die Wähler dabei die Kandidaten ihrer Präferenz entsprechend mit 1, 2, 3 und so weiter. Erreicht kein Kandidat 50 Prozent plus eine Stimme, werden die Stimmen unterlegener Kandidaten so lange auf die Besserplatzierten umverteilt, bis die absolute Mehrheit erreicht ist.

"Mieser kleiner Kompromiss"

Weil auch das Präferenzsystem weit vom Verhältniswahlrecht entfernt ist, das in den meisten Ländern gilt, kam unter den Reformern lange keine rechte Begeisterung auf. Clegg selbst hatte vor Jahresfrist AV als "miesen kleinen Kompromiss" bezeichnet, was die Reformgegner, angeführt von Tory-Generalsekretärin Sayeeda Warsi, ihm genüsslich unter die Nase reiben.

Dass sie den unpopulären Vizepremier auf ihren Wahlzetteln abbilden und des Vertrauensbruchs bezichtigen, bringt liberale Koalitionsskeptiker in Rage. Klimaschutzminister Chris Huhne verglich Warsi mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, Clegg selbst sprach von einer "lügenhaften, reaktionären Clique" und zielte damit auf den Premier höchstselbst.

Erfahrene Parteisoldaten wiegeln ab und verweisen auf die Wahlen in Schottland, Wales, Nordirland sowie vielen englischen Kommunen, ebenfalls am 5. Mai. Davor müssten die Parteien Distanz demonstrieren. Doch Londoner Wettbüros sehen eine wachsende Chance, dass die Koalition noch in diesem Jahr zerbricht. Auch die bekannte Kolumnistin Jackie Ashley ist sich sicher: "Für die Konservativen wären baldige Neuwahlen zum Unterhaus eine gute Option" - natürlich nach dem herkömmlichen Wahlsystem. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 26.4.2011)

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    Dicke Luft in der britischen Koalition: Vizepremier Clegg (Bild)

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    und Premier David Cameron streiten über die Wahlrechtsreform.

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