Integration: Bewährungsprobe

25. April 2011, 18:02
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Nützt Sebastian Kurz die Chance, sich beim neuen Fremdenrecht zu profilieren?

Michael Spindelegger hat recht: Man sollte Sebastian Kurz die Möglichkeit geben, zu zeigen, was er integrationspolitisch draufhat. Möglicherweise wird man nicht lange warten müssen.

Die erste Chance dazu hat Kurz nämlich schon verpasst: Er hätte seinem neuen Chef Spindelegger widersprechen können, als dieser im Ö1- Morgenjournal erklärte, er werde "nicht dulden, dass sich in Wien eine Parallelgesellschaft auftut". Gemünzt war das auf "die" Migranten in der Bundeshauptstadt, die "sich nicht integrieren wollen". Kurz hätte dazu sagen können: Es ist ein bisschen billig, auf die einzige Millionenmetropole Österreichs hinzuhauen.

Migration ist ein großstädtisches Phänomen. Durch Zuzug entsteht Verdrängungswettbewerb, Probleme wachsen. Kurz hätte hinzufügen können, dass "die" Wiener sich seit einigen Jahren sehr bemühen, den ganztägigen Gratiskindergarten für alle Kinder eingeführt haben und flächendeckend Ganztagsschulen bauen wollen. Wien hat ein Willkommens-Package und einen Bildungspass und gibt Schecks für Deutschkurse aus. Das alles tut der Bund nicht, und das hätte Kurz erwähnen können. Hat er nicht.

Egal. Die zweite Chance bekommt der Staatssekretär diese Woche, wenn das neue Fremdenrecht beschlossen werden soll. Er könnte sich dagegenstemmen, dass Maßnahmen von einer Härte beschlossen werden, die Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Man darf gespannt sein. (Petra Stuiber, DER STANDARD-Printausgabe, 26.4.2011)

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