Wirtschaftspolitik entzweit Rom

25. April 2011, 17:56
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In Italien gab es keinen Osterfrieden, rigorose Kritik gegen Superminister Giulio Tremonti hatte fast zu dessem Rücktritt geführt

In Italien gab es keinen Osterfrieden. Der Streit innerhalb der Mitte-rechts-Koalition, der jüngste Aufstand des neuen Kulturministers Giancarlo Galan gegen den rigorosen Sparkurs von Wirtschafts-und Finanzminister Giulio Tremonti, hatte zu Ostern nahezu zum Rücktritt des Superministers geführt. "Tremonti hat versagt. Er ist ausschlaggebend für eine mögliche Wahlniederlage" kritisierte Galan die Wirtschaftspolitik. Erst als sich Regierungschef Silvio Berlusconi hinter seinen auch von ihm nicht sonderlich geliebten Wirtschaftsminister stellte, wurde das politische Debakel in letzter Minute verhindert.

Der Waffenstillstand werde kaum anhalten, meint Wirtschaftsprofessor Tito Boeri von der Mailänder Bocconi-Universität. Zweifellos ist der mächtige Tremonti zahlreichen Regierungsmitgliedern ein Dorn im Auge. Nicht nur, weil er faktisch das gesamte Kabinett zum Sparen zwingt. Sondern auch, weil Italien seit Jahren der Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum nachhinkt. So erwartet Rom 2011 mit 1,1 Prozent ein wesentlich geringeres Wachstum als seine Nachbarstaaten, als Österreich und Deutschland.

Der private Konsum hat sich im ersten Quartal 2011 weiterhin im Krebsgang entwickelt, und auch die Investitionen konnten bislang nicht angekurbelt werden. Der Unternehmerverband Confindustria steht mit Tremonti auf Kriegsfuß, da er wettbewerbshinderne Maßnahmen wie etwa zum Schutz des Molkereibetriebs Parmalat ergreift und die versprochene Steuerreform links liegen lässt. "Wir sind auf uns selbst angewiesen" kritisiert Verbandpräsidentin Emma Marcegaglia. (Thesy Kness Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.4.2011)

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    Silvio Berlusconi verhinderte Giulio Tremontis Rücktritt.

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