Putins Staat

25. April 2011, 17:35
35 Postings

Die Stabilität des russischen Systems entspringt dem von Putin eingeführten simplen Mechanismus: Macht in Geld und Geld in Macht umzuwandeln

Es ist kaum anzunehmen, dass der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die wechselvolle Biografie des französischen Politikers und Schriftstellers François Guizot (1787-1874) studiert hat. Dieser war unter König Ludwig Philipp unter anderem Unterrichts- und Außenminister gewesen. Sein Ruf geht vor allem auf eine am 1. März 1843 gehaltene Rede zurück, in der der Minister das zynische Prinzip der Juli-Monarchie formulierte: "Bereichert euch!"

Doch liegt dieser Leitsatz auch der von Wladimir Putin als Präsident erfundenen "vertikalen Hierarchie" zugrunde. Professor Wladimir Inosemzew, der russische Ökonom und Direktor des Moskauer Zentrums für postindustrielle Studien, wies in einer Reihe von glänzenden Aufsätzen (zuletzt in Internationale Politik, März/April 2011) darauf hin, dass die Stabilität des russischen Systems dem von Putin eingeführten simplen Mechanismus entspringt: Macht in Geld und Geld in Macht umzuwandeln. Korruption sei für die russische Gesellschaft der Kitt, der alles zusammenhält, ganz gleich, auf welcher Ebene der Hierarchie man steht. Laut dem Transparency-Index über den Umfang der Bestechung nimmt Russland von 178 Staaten den 154. Platz ein; d. h. Putins Staat ist etwa so korrupt wie Sierra Leone oder die Demokratische Republik Kongo.

Trotzdem weist Inosemzew darauf hin, dass Russland keine Diktatur sei, sondern ein verhältnismäßig freier Staat; das gegenwärtige Regime beruhe eher auf Konsens denn auf Repression. Die Bürger genießen Reisefreiheit, besitzen Privateigentum und haben laut ihm uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Dass dieses Regime in naher Zukunft ins Wanken geraten könnte, sei nicht sehr wahrscheinlich.

Die Schaltstellen dieses "neofeudalen" Staates werden hauptsächlich von Freunden und Kollegen Wladimir Putins, des Erfinders dieses Systems, kontrolliert und von pflichtbewussten, aber wenig talentierten Aufsteigern loyal verwaltet. Rund 3,4 Millionen Menschen, fast zwölf Prozent der arbeitenden männlichen Bevölkerung, werden in Organisationen und Behörden beschäftigt, die den Prinzipien des unbedingten Gehorsams huldigen und in denen die Korruption verwurzelt ist.

Dieser scharfsinnige und zugleich mutige Analytiker zieht den Schluss, die Staatselite des Mittelmaßes ("Tyrannei der Inkompetenz" ) habe eines der reichsten Länder der Welt gekapert und privatisiert. Die letzte, von Energie und Selbstbewusstsein strotzende Rede Putins in der Duma (unter den 450 Abgeordneten sitzen 49 Millionäre und sechs Milliardäre!) zeigt, wie naiv die Annahmen sind, die herrschende Machtelite könnte das System grundlegend ändern, von dem sie so prächtig profitiert. Putin proklamierte die militärische und politische Stärke Russlands und warnte, dass das Land keine Experimente brauche, "die auf einer ungerechtfertigten Liberalisierung beruhen. Russland benötigt ein Jahrzehnt der stabilen, ruhigen Entwicklung."

Mit dieser Rede hat bereits der Wahlkampf für die Präsidentenwahl im März 2012 begonnen. Die politischen Realitäten, also die unangefochtene Stellung Putins, spiegelt folgender Witz wider: "Der Kreml ist in zwei Lager zwischen Putin und Medwedew gespalten. Die einzige Frage lautet, welchem Lager sich Medwedew selbst anschließen wird ..." (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 26.4.2011)

Share if you care.