Fremdenrechtspaket und Budgetrahmen im Parlament

25. April 2011, 17:42
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Die ÖVP-Neulinge werden erstmals auf der Regierungsbank sitzen

Wien - Das Programm der kommenden Parlamentstage ist lang: Neben der Präsentation des neuen ÖVP-Regierungsteams stehen am Donnerstag und am Freitag umfassende und zum Teil heftig umstrittene Beschlüsse auf der Tagesordnung des Nationalrats. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Vorratsdatenspeicherung Demnach müssen Kommunikationsbetreiber die diversen Kommunikationsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig sechs Monate speichern. Inhalte sind davon nicht betroffen. Die Ermittlungsbehörden können grundsätzlich auf die Daten zugreifen. Voraussetzung ist dabei einerseits eine richterliche Bewilligung und andererseits, dass ein Delikt vorliegt, für das die Strafdrohung ab ein Jahr gilt. Es gibt Ausnahmen: Für die Einsicht in IP-Adressen gibt es keine Beschränkung des Strafrahmens, es reicht die begründete Anordnung eines Staatsanwalts - diese Regelung soll im Kampf gegen Kinderpornografie helfen. Und: Im Zuge der Gefahrenabwehr soll aber auch "ausnahmsweise" ohne richterliche Bewilligung auf Daten zugegriffen werden können.
  • Kinderhelmpflicht Mit einer Straßenverkehrsordnungsnovelle wird eine Radhelmpflicht für Kinder bis zum 12. Lebensjahr festgeschrieben. Begleitpersonen werden damit verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind einen Sturzhelm trägt. Eine Verletzung dieser neu geschaffenen Helmpflicht stellt aber keine Verwaltungsübertretung dar.
  • Finanzrahmen Am Freitag dürfte es im Nationalrat so richtig rund gehen, wenn die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Finanzrahmen präsentiert, der noch unter Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) von dessen Staatssekretären ausgehandelt worden war. Details werden noch bis zum Regierungsbeschluss am Mittwoch unter Verschluss gehalten. Jedoch dürften sich für die Jahre 2011 und 2012 bei den Ressortbudgets kaum Änderungen im Vergleich zum jetzigen Finanzrahmen ergeben. Ab 2013 müssen die meisten Ministerien ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen - ausgenommen sind allerdings Bereiche, die schon jetzt finanziell am Limit sind wie Justiz und Gesundheit sowie die sogenannten Zukunftsbereiche wie Familien, Jugend, Schulen und Forschung. Ein Sparpaket, wie es die Regierung mit dem letzten Budget verordnet hatte, soll es jedenfalls nicht geben.
  • Fremdenrechtspaket Das Fremdenrechtspaket ist gleich das zweite Aufregerthema: Es etabliert unter anderem die Rot-Weiß-Rot-Card, mit der die Zuwanderung auf ein Punktesystem umgestellt wird. Demnach wird nach Österreich kommen können, wer eine gewisse Punktezahl über Kriterien wie Ausbildung, Alter und Sprachkenntnisse erfüllt. Angehörige erhalten freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Umstrittener sind andere Punkte des Pakets: etwa dass im Familiennachzug Basisdeutschkenntnisse bereits vor der Einreise vorgewiesen werden müssen. Zudem wird die Integrationsvereinbarung insofern verschärft, als ein höheres Deutschniveau künftig schon nach zwei und nicht erst nach fünf Jahren erreicht werden muss. Beim Scheitern drohen Sanktionen bis hin zur Ausreise. Neue Regelungen gibt es auch dann im Asylbereich: Die "Mitwirkungspflicht" bindet Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle, wo sie für Untersuchungen, Befragungen etc. zur Verfügung zu stehen haben. Ebenfalls strittig im Paket ist, dass statt Schubhaft ein "gelinderes Mittel" nur noch bis 16 und nicht wie bisher bis 18 im Regelfall anzuwenden ist.
  • Bundesheer Die Freiheitlichen beantragen vom Nationalrat eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Anlass ist die aus Sicht der FPÖ rechtswidrige Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher, den Darabos wegen Vertrauensverlusts in der Wehrpflichtdebatte seines Amtes enthoben hatte.

Die Grünen kämpfen wiederum für ein sofortiges Ende des Bundesheerassistenzeinsatzes. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.4.2011)

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