Präsident unterzeichnet neue Verfassung

25. April 2011, 14:50
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Sorgfältig und mit Pomp inszenierte Unterzeichnungszeremonie

Budapest - Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt hat am Montag erwartungsgemäß die umstrittene neue Verfassung seines Landes unterschrieben. Sie kann demnach planmäßig am 1. Jänner 2012 in Kraft treten. Schmitt sagte, die neue Verfassung sei "wie der in die Erde gesetzte Samen, der darauf wartet, dass er zur dafür bestimmten Zeit zum Stängel hinaufsprießen und dabei das alte Selbst, mit dem ihm innewohnenden Geist vergangener Zeiten, der Vergangenheit übergeben kann".

Die sorgfältig und mit Pomp inszenierte Unterzeichnungszeremonie im Budapester Sandor-Palast, dem Sitz des Staatspräsidenten, wurde von den staatlichen Fernsehkanälen und mehreren privaten TV-Sendern zeitgleich gezeigt. Danach nahm Schmitt vor dem Palast eine feierliche Wachablösung ab, Fanfarenstöße ertönten. Für den Abend war ein Festkonzert im Budapester Palast der Künste geplant, bei dem Schmitt ebenfalls eine Rede halten wollte.

Das ungarische Parlament hatte die Verfassung, die von der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz entworfen worden war, vor genau einer Woche beschlossen. Fidesz hat im Parlament die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Das neue Grundgesetz wurde im In- und Ausland kritisiert, weil es nationalistisches Pathos zur Rechtsnorm erhebt, Grundrechte nicht ausreichend schütze und es möglich macht, dass Fidesz jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig machen kann.

Nach Angaben des Staatsfernsehens MTV wurde die Unterzeichnung live aus Schmitts Büro übertragen. Zu der Zeremonie waren keine unabhängigen Journalisten zugelassen, nur Kameraleute des Staatsfernsehens waren dabei. Alle Sender zeigten dieselben Bilder in derselben Schnittfolge. Bei professionellen Betrachtern kamen Zweifel auf, ob es tatsächlich eine Liveübertragung war.

Neben der umstrittenen Verfassung hat Ungarn seit dem 1. Jänner dieses Jahres ein Mediengesetz, in dem Kritiker ein Instrument der Zensur sehen. Privaten Medien drohen ruinöse Strafen für redaktionelle Inhalte, die ein parteipolitisch einseitig besetztes Gremium verhängen kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden unter das Dach einer einheitlichen Institution gebracht, die die Nachrichtensendungen zentral produziert. (APA)

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