Vize Clegg kritisiert Premier Cameron scharf

24. April 2011, 18:30
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Wegen Kampagne zum Wahlrechts-Referendum

London - Wegen Unstimmigkeiten über das britische Wahlsystem hat Großbritanniens liberaldemokratischer Vizeregierungschef Nick Clegg Premierminister David Cameron in scharfer Form angegriffen. Die Befürworter der Beibehaltung des Mehrheitswahlrechts führten eine Kampagne, die auf "Lügen, Desinformation und Unehrlichkeit" basiere, sagte Clegg in einem am Sonntag in der Zeitung "The Independent" veröffentlichten Interview. Zum Lager dieser Befürworter zähle auch der Konservative Cameron.

Die Liberaldemokraten setzen sich für ein Alternativstimmen-Wahlrecht anstatt des bestehenden Mehrheitswahlrechts ein. Die Wahlrechtsreform zählt zu den wichtigsten Vorhaben der Partei. Diese hatte ein entsprechendes Referendum vergangenes Jahr zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht, als die Tories nach der Unterhauswahl im Mai für eine Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen waren.

Die für den 5. Mai angesetzte Volksabstimmung könnte die konservativ-liberale Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe stellen. Die Tories um Cameron wollen am bestehenden Mehrheitswahlrecht festhalten. Verschiedene Gesetzesvorhaben hatten bereits zu Unstimmigkeiten in der britischen Regierung geführt. Die britische Tradition sieht vor, dass sich Regierungsmitglieder nicht öffentlich kritisieren. (APA)

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