Regime lässt zahlreiche Oppositionelle verhaften

24. April 2011, 12:31
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Demonstranten sind für Führung Kriminelle - Zahlreiche Oppositionelle verhaftet - Menschenrechtler fordern unabhängige Ermittlungen - Ashton: "Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten"

Damaskus - Die syrische Führung stellt die Massenproteste gegen das Regime als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar. Nachdem die Sicherheitskräfte am Samstag 14 Menschen erschossen hatten, die an Begräbnissen für zuvor getötete Demonstranten teilgenommen hatten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag, eine "bewaffnete kriminelle Bande" habe am Samstag in der Provinz Daraa fünf Angehörige einer Armee-Einheit getötet. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und zwei der Angreifer erschossen. Andernorts in der Provinz sei ein "Mitglied einer kriminellen Bande" getötet worden.

Menschenrechtler berichteten, am Samstagabend sei der Vorsitzende der Organisation Komitee für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte in Syrien, Daniel Saud, festgenommen worden. "Wir verurteilen die willkürliche Festnahme einer großen Zahl von Regimegegnern, Verfechtern der Demokratie und friedlichen Demonstranten, trotz der Aufhebung des Ausnahmezustandes." In mehreren Städten des Landes seien am Freitag "dutzende" Menschen festgenommen worden, berichteten Augenzeugen und Oppositionelle am Sonntag. Das syrische Observatorium für Menschenrechte mit Sitz in London kritisierte die "Fortsetzung der willkürlichen politischen Festnahmen trotz der Aufhebung des Notstandsgesetz". Die Organisation forderte zudem unabhängige Ermittlungen zu den tödlichen Demonstrationen.

räsident Bashar al-Assad hatte am vergangenen Donnerstag offiziell den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Kritiker des syrischen Regimes haben jedoch bisher keine praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung festgestellt.

Die syrische Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes".

EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Syrien dringend zum Verzicht auf Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. "Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten", sagte Ashton am Samstagabend in Brüssel. Das Töten sei erschreckend und nicht zu tolerieren. "Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen", forderte sie weiter.

Die Ankündigungen Assads über die Aufhebung des Ausnahmezustands habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Ashton. Glaubwürdige Reformen müssten nun folgen. "Ich fordere die syrische Regierung auf, tiefgreifende politische Reformen umzusetzen, angefangen mit dem Respekt für Grundrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit." Ein konkreter Zeitplan müsse eingehalten werden. Die EU sei bereit, Syrien bei den Reformen zu unterstützen. Erst müsse aber die Gewalt beendet werden. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein verletzter Demonstrant im syrischen Homs. Dieses Bild soll am Freitag aufgenommen worden sein, dem Tag, der bislang am meisten Opfer forderte. Mindestens 90 Menschen wurden getötet.

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