Athen verhandelt über längere Rückzahlfristen

23. April 2011, 14:34
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Zeitungen berichten über Umschuldungspläne - EZB-Chefvolkswirt Stark warnt vor den Folgen - Griechischer Ökonom greift deutsche Regierung an

Berlin/Athen - Griechenland sucht auch ein Jahr nach der Beinahe-Pleite weiter nach einem Halt im Schuldensumpf. Die Regierung erwägt großen griechischen Zeitungen zufolge eine "sanfte Restrukturierung" der erdrückenden Staatsschulden. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte am Samstag dagegen vor der Illusion, mit einem Schuldenschnitt ließen sich die Probleme des Landes lösen. Der ehemalige Chefunterhändler Griechenlands bei der Euro-Einführung, Yannis Stournaras, forderte mehr Reformen - und warf der deutschen Regierung einen unklaren Kurs vor.

Hilfsgelder bald aufgebraucht

Die Budgetkrise des Landes hatte sich vor einem Jahr so sehr zugespitzt, dass die Regierung am 23. April ihre Euro-Partner um Finanzhilfen bitten musste. Ein eilig von den Euro-Ländern und dem IWF zusammengezimmertes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro sichert den Griechen seitdem das finanzielle Überleben. Allerdings sind die Hilfsgelder im kommenden Jahr aufgebraucht. Das Land müsste sich dann wieder am Kapitalmarkt Geld borgen, was wegen noch immer horrender Zinsen derzeit bei Experten als unmöglich gilt: Für zehnjährige Papiere werden 15 Prozent fällig, für zweijährige Staatsanleihen sogar über 22 Prozent.

An den Finanzmärkten wird deshalb seit Wochen mit einer Restrukturierung gerechnet, die den Schuldenberg von über 150 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung verkleinern helfen soll. Der deutsche Schuldenstand liegt nur etwas über 80 Prozent.

Mögliche Schulden-Restrukturierung

Die auflagenstärkste Zeitung "Ta Nea" berichtetet ohne Angaben von Quellen, die Regierung erwäge eine freiwillige Vereinbarung mit den privaten Gläubigern, die zu einer Streckung von Rückzahlungsfristen führen solle. Dies müsse vor 2012 geschehen, aber nicht vor Ende Oktober dieses Jahres, wenn EZB-Chef Jean-Claude Trichet aus dem Amt scheidet. Er ist ein entschiedener Gegner einer Schulden-Restrukturierung. Die Zeitung "Isotimia" berichtete, die Rückzahlungsfristen für griechische Anleihen sollten um fünf Jahre verlängert werden.

Die griechische Regierung hatte ähnliche Berichte bereits mehrfach zurückgewiesen und beteuert, die Gläubiger könnten mit einer fristgerechten Rückzahlung ihrer Ansprüche rechnen.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte in einem Interview mit heute.de vor der Illusion, man könne die Haushaltskrise mit einer einfachen Schuldenreduzierung lösen. Die Regierung wäre voraussichtlich auf unabsehbare Zeit von den Finanzmärkten abgeschnitten und auf fremde Finanzhilfe angewiesen. Außerdem würde das Bankensystem an den Rand der Insolvenz gedrängt. Für die Banken-Stabilisierung müsste sich das Land erneut schwer verschulden. Die einzige Möglichkeit sei die konsequente Umsetzung der Reformprogramme und die vollständige Rückzahlung aller ausstehenden Schulden: "Es gibt keinen schmerzfreien Weg."

Stournaras warnte in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls vor den Konsequenzen: Die griechischen Banken, die das Gros der Staatsanleihen halten, hätten kein Kapital mehr, auch die Sozialversicherungsfonds würden 15 Milliarden Euro verlieren. Hinzu komme der Dominoeffekt, weil die Investoren sich sofort fragten, on Irland und Portugal die nächsten wären: "Meiner Meinung nach wäre das ein Desaster. Das Ende des Euro."

Zugleich kritisierte der Ökonom aber die Reformmüdigkeit in der griechischen Regierung: "Manche Minister sträuben sich gegen weitere Kürzungen." Das Land müsse von der EZB, dem IWF und der EU deshalb weiter unter Reformdruck gesetzt werden.

Der deutschen Regierung warf Stournaras eine "ambivalente Haltung" vor, weil immer wieder Äußerungen lanciert würden, die im Widerspruch zur EZB-Linie stünden. Dahinter stehe die Angst, sich 2012 erneut vor die Öffentlichkeit stellen und sagen zu müssen, Griechenland benötige noch einmal 50 Milliarden Euro.

In der deutschen Regierung rechnen nach Reuters-Informationen maßgebliche Stimmen mit einer Umschuldung des Euro-Partners. Offiziell vertritt sie aber die Linie der EZB. (APA/Reuters)

 

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