Gewählter Präsident will Parlamentswahl nicht anerkennen

23. April 2011, 09:38
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Vorwurf der Manipulationen zugunsten der Partei des scheidenden Präsidenten Preval

Port-au-Prince - Der Sieger der Präsidentschaftswahl in Haiti, Michel Martelly, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das Ergebnis der Parlamentswahl nicht anzuerkennen. "Die Ergebnisse sind unzulässig, sie spiegeln nicht den wahren Willen des Volkes wieder", erklärt sein Büro am Freitag. Zuvor hatten die Vereinten Nationen und die wichtigsten Geberstaaten des armen Karibik-Staats, darunter die USA, aus ihrem Zweifel an den Ergebnissen der Parlamentswahl keinen Hehl gemacht. Martelly forderte erneut eine unabhängige Überprüfung.

Oppositionsvertreter und Diplomaten werfen der Regierungspartei Inite (Einheit) des scheidenden Präsidenten Rene Preval vor, die Stichwahl, die zusammen mit der Präsidentschaftswahl abgehalten wurde, manipuliert zu haben. Laut dem Provisorischen Wahlrat hatte Inite bei der zweiten Runde einen wahren Erdrutschsieg errungen: Im Abgeordnetenhaus ist Prevals Partei demnach die mit Abstand stärkste Kraft, im Senat stellt sie die absolute Mehrheit. In einer Reihe von Wahlkreisen jedoch löste der überraschende Sieg der Inite-Kandidaten Misstrauen aus. Vor allem dort kam es zu gewaltsamen Protesten, bei denen mindestens ein Mensch getötet wurde. Nach erneuten Protesten am Freitag wurden die UNO-Blauhelme in Haiti in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Die US-Botschaft in Port-au-Prince hat ebenfalls Zweifel an den Ergebnissen der Parlamentswahl angemeldet. Gemäß den definitiven Zahlen hätten 17 Kandidaten für die Abgeordnetenkammer und ein Kandidat für einen Senatorenposten Tausende Stimmen mehr erhalten als in den vorläufigen Ergebnissen. Für die Veränderungen, von denen außer in zwei Fällen die Partei des scheidenden Präsidenten Rene Preval profitiere, sei keine Erklärung gefunden worden, teilten die US-Diplomaten am Freitag mit. "Ohne öffentliche Erklärung und eine Überprüfung steht die Legitimität der Sitzgewinne infrage", hieß es. Die Vereinten Nationen meldeten ebenfalls Bedenken. (red/APA/AFP)

 

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    Michel Martelly.

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