Sicherheitskräfte schießen auf Trauerzüge

23. April 2011, 21:19
159 Postings

Abgeordnete und Mufti von Deraa treten zurück

Damaskus - Im voll entbrannten Machtkampf in Syrien setzt Staatschef Bashar al-Assad auf massive Gewalt gegen die Opposition. Seine Sicherheitskräfte erschossen Augenzeugen zufolge am Samstag mindestens sechs Teilnehmer von Trauerzügen, die am Vortag getöteten Demonstranten die letzte Ehre erweisen wollten.

Die Beerdigungen wurden zu Demonstrationen umfunktioniert, auf denen landesweit Zehntausende Anhänger der Opposition einen Systemwechsel und den Rücktritt Assads forderten. Am Freitag erschossen regierungstreue Heckenschützen nach Angaben von Vertretern der Opposition mindestens 100 Menschen. Aus Protest gegen die Gewalt legten zwei Parlamentsabgeordnete ihre Mandate nieder.

"Das Volk will den Sturz des Regimes"

In Damaskus erschossen Sicherheitskräfte drei Menschen während des Begräbnisses von sieben Demonstranten. Geistliche riefen Bewohnern der Hauptstadt zufolge über das Lautsprechersystem einer Moschee Ärzte zur Hilfe für die Opfer des Angriffs. In der Nähe der im Süden gelegenen Stadt Israa wurden Zeugen zufolge ebenfalls drei Menschen getötet, als sie sich mit Hunderten Trauernden einem Kontrollposten auf dem Weg nach Daraa genähert hätten. Auch aus anderen Orten wurden Schießereien gemeldet.

"Das Volk will den Sturz des Regimes", riefen den Zeugen zufolge die Demonstranten in Damaskus. Andere skandierten: "Bashar, du Feigling, schick Deine Soldaten zum Golan", der seit fast 50 Jahren die ruhige Grenze nach Israel bildet. Am Freitag hatte die Opposition in einer Resolution ein Ende des Machtmonopols der Baath-Partei, ein demokratisches System und die Freilassung politischer Gefangener gefordert und damit Assad direkt herausgefordert.

"Heute sind die Beerdigungen, und wir haben Angst, dass dabei mehr Blut vergossen wird, was mehr Proteste und Tote zur Folge haben wird", sagte ein Oppositioneller. "Das ist wie ein Schneeball, der von Woche zu Woche größer wird. Der Zorn nimmt zu, die Straße brodelt." Aus Furcht vor neuen Zusammenstößen wagten sich nach Angaben eines Regierungsgegners in Damaskus viele Menschen nicht aus ihren Häusern.

Abgeordnete treten zurück

Die Abgeordneten Nasser al-Hariri und Khalil al-Rifai legten aus Protest gegen die Gewaltanwendung ihr Mandat nieder. Gewaltsame Lösungen funktionierten nicht, sagte Rifai dem Fernsehsender Al-Jazeera. Beide Abgeordnete kommen aus der Stadt Daraa, die ebenfalls erneut Schauplatz von Demonstrationen war.

Mufti tritt zurück

Nach den zwei Abgeordneten hat aus Protest auch ein islamischer Geistlicher der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Mufti von Deraa, Resk Abdulrahman Abaseid, sagte, er trete ab, weil Protestteilnehmer von der Polizei erschossen worden seien. Er bezeichnete die Getöteten als Opfer und Märtyrer. Es entspreche nicht der Wahrheit, wenn von oberen Stellen verkündet werde, dass auf Demonstranten nicht geschossen werde, sagte der Prediger dem Fernsehsender Al-Jazeera.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete derweil, bei "Angriffen" von Bewaffneten auf Polizei- und Armeeposten seien zehn Menschen getötet worden. Unter ihnen seien zwei Polizisten sowie zusammen acht Soldaten und angebliche Angreifer. Auf die große Zahl getöteter Demonstranten gingen die Regimemedien nicht ein. Ausländische Journalisten erhalten kaum Arbeitsvisa für Syrien und werden von den Behörden obendrein daran gehindert, die Proteste selbst zu beobachten.

Zu dem hohen Blutzoll kam es, weil Heckenschützen in Zivil von Hausdächern willkürlich in die Menschenmengen feuerten. Die Regimemedien sprachen nur vage von "unidentifizierten Bewaffneten". Die Aktivisten gingen aber davon aus, dass sie zu Sonderkommandos des allmächtigen Geheimdienstes gehörten.

Internationale Proteste

Das Blutbad am Freitag wurde auch international verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte ein sofortiges Ende der "anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten". US-Präsident Barack Obama forderte: "Dieser ungeheuerliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste muss jetzt beendet werden." Auch Deutschlandsaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Einsatz von Gewalt als inakzeptabel.

Assad hatte am Donnerstag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings bleiben andere Gesetze in Kraft, die der Staatssicherheit weitgehende Vollmachten einräumen.

Syrien-Experten sehen Assad in einer Zwickmühle. Einerseits könnten ihm größere Zugeständnisse als Schwäche ausgelegt werden, andererseits drohten schärfere Repressionen eine wachsende Opposition zu mobilisieren. "Entweder er entscheidet sich für eine Umbildung des Regimes, oder dieses fliegt auseinander", sagte Experte Jamil Mroue. "Er muss dem Volk zeigen, dass es einen dramatischen Wandel gibt, dass es in einigen Jahren Wahlen geben wird, dass er nicht lebenslang Präsident sein wird, dass es nicht länger eine Dynastie geben wird." Ferner müsse Assad seine Gefolgschaft konsequent von korrupten Amtsträgern säubern. Dies würde allerdings Machtstrukturen infrage stellen, die seit 40 Jahren bestehen, und birgt die Gefahr ernsthafter Konflikte mit der Herrschaftselite.

Mitglieder von Assads alawitischer Familie leiten die mächtigen Sicherheitskräfte. Die Schlüsselpositionen im Staats- und Sicherheitsapparat werden von der Minderheit der Alawiten besetzt, die dadurch im überwiegend von Sunniten bewohnten Syrien das Sagen hat. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstranten mit einer blutigen syrischen Flagge in Izraa.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vor der syrischen Botschaft in Nicosia, Zypern, verbrennen aufgebrachte Demonstranten ein Porträt des syrischen Diktators Bashar al-Assad.

Share if you care.