Slowenen wollen vorgezogene Neuwahlen

22. April 2011, 19:32
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Auch Staatspräsident Danilo Türk dafür - Zuerst Fokus auf Pensionsreform

Ljubljana - In Slowenien zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen als die bevorzugte Lösung für die tiefe Regierungskrise ab. In einer Umfrage der Wochenzeitung "Mladina" (Freitagsausgabe) stimmten 46 Prozent der Befragten überein, dass das die beste Lösung wäre. Nach der konservativen Opposition sprach sich nun auch Staatspräsident Danilo Türk für die Neuwahlen aus.

"Es entsteht der Eindruck - und dieser Eindruck verstärkt sich -, dass vorgezogene Neuwahlen nötig sein werden", sagte Türk am Donnerstag und stellte fest, dass sie Regierung nicht mehr vollständig funktionsfähig sei. Hätte er als Präsident die Zuständigkeit zur Auflösung des Parlaments, würde er bereits darüber nachdenken, betonte er. Türk setzt sich für jene Lösungen ein, die relativ schnell, falls möglich bis zu Sommerferien, die turbulente Lage entspannen würden. Rechtsexperten zufolge könnten vorgezogene Neuwahlen trotz komplizierten Verfahren frühestens im September durchgeführt werden, wenn sich die Parlamentsparteien dafür einigen könnten.

Der Präsident rief die slowenische Politik zur Besinnung auf: zunächst soll der Fokus auf die Pensionsreform, über die bei einem Referendum am 5. Juni entschieden wird, gerichtet werden. Erst danach soll nach Lösungen für den Ausweg aus der politischen Krise gesucht werden.

Ministerpräsident Borut Pahor, dem eineinhalb Jahren vor dem regulären Ende der Legislaturperiode die Mitte-Links-Regierung auseinanderbricht, findet trotzdem nicht, dass Slowenien in einer Regierungskrise steckt. "Trotz Unpopularität ist die Regierung funktionsfähig", sagte Pahor. Er zeigte sich mit Türk einer Meinung, dass man sich zuerst auf das Referendum über die Pensionsreform konzentrieren müsse und danach auf die Sicherstellung der politischen Stabilität. Er schließt die Möglichkeit von Neuwahlen nicht aus.

Gerade die Pensionsreform, mit der das Pensionsalter auf 65 Jahre angehoben wird, war der Auslöser, der die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ins Wanken brachte. Nachdem am Dienstag auch wegen Differenzen bei der Pensionsreform die Pensionistenpartei (DeSUS) aus der Vier-Parteien-Koalition ausgetreten ist, scheint nun auch die zweitgrößte Koalitionspartei, der liberale "Zares" (Fürwahr"), den Hut zu nehmen. Zumindest hat bereits ihr Chef, Hochschulminister Gregor Golobic, am Donnerstag seinen Rücktritt aus der Regierung bekanntgegeben. Um die Referendumskampagne nicht zu belasten, will er seinen Posten erst am Vortag des Referendums verlassen. Ob die drei "Zares"-Minister nachziehen und ob gar die Partei die Koalition verlässt, bleibt vorerst noch offen. (APA)

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