Eine Chance für die Türkei

22. April 2011, 18:23
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In der Affäre um die kurdischen Kandidaten in der Türkei hat sich am Ende der gesunde Menschenverstand durchgesetzt

Der eine soll offene Stromrechnungen haben, die andere eine Vorstrafe verschwiegen haben, die doch allseits bekannt war. Die Entscheidung der obersten Wahlkommission in der Türkei, zwölf Kandidaten, darunter sieben prominente kurdische Politiker, von der Parlamentswahl im Juni auszuschließen, hat das Land für einige Tage in eine politische Krise gestürzt. Ein 25-Jähriger starb bei Straßenprotesten. Auch für seinen Tod werden die Juristen von der Wahlkommission verantwortlich gemacht. Die Empörung der Türken über den Kandidatenausschluss war so groß, dass die Staatsadvokaten dieses eine Mal zurückruderten.

Was zuvor in Stein gemeißelt war, galt 48 Stunden später nicht mehr. In der Affäre um die kurdischen Kandidaten in der Türkei hat sich am Ende der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Und nicht wieder undurchsichtige Justizzirkel, von denen nicht klar ist, wer sie eigentlich antreibt. Der parteiübergreifende Aufruf zur Revision des unverständlichen Kandidatenausschlusses ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Türkei. Ein Wahlboykott durch die Kurdenpartei dagegen wäre verheerend gewesen.

Die Kehrtwende der Wahlkommission ist eine Chance. Der Staatschef, die konservativ-muslimische Regierungspartei AKP, die säkulare Oppositionspartei CHP haben sich hinter die kurdischen Kandidaten gestellt. Vielleicht haben sie nun größeren Mut, die Kurdenfrage zu lösen. (Markus Bernath, STANDARD-Printausgabe, 23./24./25. April 2011)

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