Mehr Markt für Staatsbahnen

22. April 2011, 18:26
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Österreichs Bahnsystem wurde wieder etwas mehr liberalisiert, zeigt ein für die Deutsche Bahn erstellter Index

Wien - Die vielen Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel gegen mehr als ein Dutzend EU-Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Umsetzung der Eisenbahnrichtlinie eingebracht hat, entfalten Wirkung. Wohl sind noch immer zahlreiche Länder säumig sind: Laut dem jüngsten IBM-Liberalisierungsindex (Lib), der mit Rechtsprofessor Christian Kirchner von der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Deutschen Bahn erstellt wurde, hat sich in Sachen Marktöffnung bei Eisenbahnen doch etwas bewegt.

Sogar Österreich, das stets trachtete, die Staatsbahn ÖBB vor Markt und Konkurrenten abzuschirmen. Im Lib über den Schienengüter- und -personenverkehr stieß Österreich erstmals in die erste Gruppe ("Fortgeschrittene Marktöffnung") vor und belegt Rang 6 hinter Schweden, Großbritannien, Deutschland, Dänemark und Niederlande. In dieser Liga ist der Markteintritt privater Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nicht nur theoretisch möglich, sondern auch praktisch. Und es gibt Regulierungsbehörden, die die Trassenvergabe überwachen und zumindest bis zu einem gewissen Grad unabhängig vom Verkehrsminister sind. Die von der EU präferierte eigentumsrechtliche Trennung von Verkehrsbetrieb (Absatz) und Netz (Infrastruktur) gibt es freilich nicht bei allen Liberalisierungsanführern, ÖBB und Deutsche Bahn sind integrierte Konzerne. Das schlägt unmittelbar auf Trassenpreis und Schienenmaut durch.

Die höchsten Zwangsgelder kann die deutsche Bundesnetzagentur verhängen, jedoch keine Bußgelder, was in Schweden, Niederlanden und Großbritannien möglich ist. Hingegen ist die Schienen Control (SCG) in Wien zahnlos, sie kann nicht strafen.

Verkehrsministerin Doris Bures verbucht Österreichs bessere Platzierung als Erfolg, von Lokführerschein bis -zulassung sei Vieles vereinfacht worden. Insgesamt befahren das ÖBB-Netz 24 EVU, Ende 2011 kommt die Westbahn GmbH dazu.

Bewegt hat sich übrigens das stets als "closed shop" kritisierte Frankreich. Es rückte in die zweite Liga ("Marktöffnung im Zeitplan") auf - weil Personenfern- und Schienengüterverkehrsmarkt geöffnet wurden. Abgeschlagen sind Lettland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Irland. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24./25.4.2011)

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    Ist stolz auf ihre Arbeit für die Bahn: Doris Bures.

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