Drei Wege für verschuldete Demokratien

22. April 2011, 17:30
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Da die Regierungen in vielen Industrieländern an die Grenzen ihrer Fähigkeit stoßen, zeichnen sich drei unerwünschte Möglichkeiten ab

Für demokratische Regierungen gibt es keinen Anreiz, Entscheidungen zu treffen, die kurzfristig Kosten verursachen, aber langfristig Gewinne bringen. Um diese zu treffen, sind die Demokratien auf eine mutige Führung angewiesen oder auf eine Wählerschaft, die begreift, wie teuer das Aufschieben dieser Entscheidungen ist.

Eine mutige Führung ist selten. Ebenso eine informierte und engagierte Wählerschaft, da der Expertenrat, der den Wählern angeboten wird, selbst so verwirrend ist. Die Öffentlichkeit belohnt demokratische Regierungen dafür, mit dem Verlustrisiko fertigzuwerden, das durch die Wettbewerbsmärkte verursacht wird - egal, ob sie dazu Geld ausgeben, um Arbeitsplätze zu schaffen oder Banken zu retten, in denen fragwürdige Wertpapiere stecken.

Selbst wenn Untätigkeit (oder längerfristige Maßnahmen) die beste Politik sind, kommt dies für demokratisch gewählte Politiker nicht infrage, da die Wähler erwarten, dass sie regieren, was heißt, Maßnahmen zu ergreifen, die schnelle Ergebnisse liefern.

Da die Regierungen in vielen Industrieländern an die Grenzen ihrer Fähigkeit stoßen, zeichnen sich drei unerwünschte Möglichkeiten ab. Eine besteht darin, dass sie direkt in die Märkte eingreifen, um Wettbewerb und Volatilität zu reduzieren, während sie ihre Pufferkapazität wieder aufbauen. Eine weitere ist, dass sie der Demokratie einen Maulkorb anlegen, um öffentliche Wut zu unterdrücken. Eine dritte besteht darin, dass sie Sündenböcke finden. Alle drei wurden in der Großen Depression in den 1930er-Jahren ausprobiert. Die Ergebnisse waren nicht ermutigend.

Ein Faktor, der die Wahrscheinlichkeit senkt, dass die Regierungen direkter in die Märkte eingreifen, ist, dass die jüngste Krise den Staat ebenso in Misskredit gebracht zu haben scheint wie den Finanzsektor. Das war bei der Großen Depression anders. Als der wirtschaftliche Kollaps dazu führte, dass die Öffentlichkeit den Glauben an den privaten Sektor und die Märkte verlor, wuchs der Glaube an den Staat. US-Präsident Franklin Roosevelts New Deal bekam in den 1930er-Jahren breite öffentliche Unterstützung.

Ein Grund für die heute abweichende Auffassung ist, dass die Banker in den 1930ern sichtbar bestraft wurden. Der Glass-Steagall-Act stutzte ihnen die Flügel. Viele Banker erlitten Verluste, als ihre Banken kollabierten, andere mussten ins Gefängnis. Heute sind viele der Meinung, die großen Banken und der aufgeblähte Staat würden von denselben Eliten gesteuert, die die Krise herbeigeführt und unter einem Deckmantel staatliche Gelder ausgegeben haben, um die Banken zu retten.

Die Banker streichen wieder Boni ein, die Steuerzahler müssen die Rechnung für den Zusammenbruch zahlen. Kein Banker von Bedeutung wurde ins Gefängnis gesteckt. Bemühungen wie der Dodd-Frank-Act, die Banken gesetzlich einzuschränken, sind nur noch Schatten ihrer selbst. In den USA hat dies der Tea Party Auftrieb gegeben, deren verbindendes Merkmal der Widerstand gegen die Ausweitung des Staates ist.

Die zweite unerwünschte Möglichkeit - dass sich Regierungen mit geringer Ausgabenkapazität, um die öffentliche Wut zu beschwichtigen, gegen Demokratie und freie Meinungsäußerung wenden - liegt ebenfalls in weiter Ferne.

Bleibt noch die dritte unerwünschte Möglichkeit: die Suche nach Sündenböcken, auf die die öffentliche Wut umgelenkt werden kann. Leider haben mehrere Länder diesen Weg eingeschlagen, wobei Immigranten ohne Papiere und Muslime als Erste zur Zielscheibe werden.

Politiker sagen zwar, dass sie ihren "Zielscheiben" nichts Böses wollen und dass sie ihren Gesellschaften helfen, noch schlimmere Möglichkeiten zu vermeiden. Wie die 1930er gezeigt haben, ist es schwer, sich eine schlimmere Möglichkeit vorzustellen als die, zu der diese Art von Verhalten führen kann. (©Project Syndicate, 2011. Aus dem Englischen von Anke Püttmann; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24./25.4.2011)

RAGHURAM RAJAN war IWF-Chefökonom und ist Professor für Finanzwissenschaften an der Booth School of Business der University of Chicago.

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