"Da ist es mir gegangen wie bei der Schwangerschaft"

22. April 2011, 18:04
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Die ÖVP leiste gute Arbeit, das Fremdenpaket sei ein "gutes Gesetz": Probleme seien zum Lösen da, sagte Mikl-Leitner

Standard: Mit welchem Auftrag aus Niederösterreich kommen Sie hierher ins Innenministerium?

Mikl-Leitner: Ich komme im Auftrag des Michael Spindelegger. Er hat mich gefragt, ob ich dieses Schlüsselressort übernehmen will. Wobei jeder weiß, dass ich aus Niederösterreich komme, wo ich von Liese Prokop den familien- und sozialpolitischen Bereich übernehmen durfte.

Standard: Und jetzt folgen Sie ihr ins Innenressort. Ist Frau Prokop für Sie als Ministerin ein Vorbild?

Mikl-Leitner: Ich habe von der Liese Prokop und natürlich auch von Erwin Pröll mein politisches Handwerk gelernt. Das heißt, schnell bei der Sache zu sein, klar bei den Entscheidungen und menschlich im Umgang.

Standard: In Niederösterreich haben Sie als ÖVP-Landesgeschäftsführerin lernen, aber auch zeigen können, wie man Wahlen gewinnt. Was muss die Bundes-ÖVP tun, um Wahlen zu gewinnen?

Mikl-Leitner: Das liegt ganz klar auf der Hand. Einfach professionell arbeiten und dieses Profil auch nach außen tragen.

Standard: Hat sie das bisher nicht getan?

Mikl-Leitner: Ich glaube, dass sehr viel an guter Arbeit geleistet worden ist, es ist viel besser gearbeitet worden, als kommuniziert wird. Ich denke daran, dass wir die Wirtschaftskrise besser überwunden haben wie jedes andere EU-Land. Das ist viel zu wenig kommuniziert worden. International werden wir überall gelobt, wie toll Österreich die Wirtschaftskrise überwunden hat, und in Österreich wird das krankgejammert.

Standard: Wie überwindet man das Krankjammern? Es ist ja auch ein Symptom dafür, dass es in Österreich Milieus gibt, die mit dem, was die Politiker machen, keine gemeinsame Ebene mehr haben.

Mikl-Leitner: Ich nehme das der Bevölkerung überhaupt nicht übel, weil man darf die Schuld nicht anderen geben. Ich glaube es geht darum, ganz klar transparent zu machen: Wo liegen die Leistungen, wo liegen die Erfolge - und das auch wirklich optimal zu kommunizieren. Dass natürlich die Zeitungen lieber das Negative schreiben und weniger das Positive, wissen wir auch.

Standard: Apropos negativ: Bei der Übergabe gab es die Warnung an Sie, dass gerade in diesem Ministerium jederzeit etwas passieren kann. Fürchten Sie, dass plötzlich etwas passiert?

Mikl-Leitner: Nein, ich fürchte mich überhaupt nicht: Egal, ob es um kleine Probleme geht oder um große, sie sind letztendlich da, damit wir sie lösen. Die Maria Fekter hat mir hier ein Innenministerium, ein Ressort übergeben, das im wahrsten Sinne des Wortes "pfeift", wir sind gut aufgestellt. Das versetzt uns auch in die Lage, mit voller Kraft und mit den 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns sofort um die Kernkompetenz zu kümmern, nämlich um die Sicherheit dieses Landes, und das 24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr.

Standard: Innenministerin Maria Fekter war die Förderung von Frauen bei der Polizei wichtig. Jetzt sind wir bei zwölf Prozent - werden Sie das weiterführen?

Mikl-Leitner: Ja, selbstverständlich ist mir das ein wichtiges Anliegen. Frauen müssen bei der Polizei ihre Chance bekommen und auch Verantwortungsbereiche übernehmen. Bei der Polizei muss man verschiedene Hierarchien durchlaufen, um in verantwortliche Positionen zu kommen. Also wird der Frauenanteil in höhere Positionen kontinuierlich anwachsen.

Standard: Mit den Agenden der Polizei hatten Sie in Niederösterreich nichts zu tun - jetzt sind Sie deren oberste politische Instanz. Wie geht man an so eine Herausforderung heran?

Mikl-Leitner: Man redet mit den Sektionschefs, mit den wichtigsten Spitzenbeamten, mit den verschiedenen Gruppierungen, lässt sich informieren, macht sich ein Bild, verschafft sich einen Überblick, und dann legt man den Fahrplan fest. Genauso werden wir das machen. Das haben wir die letzten 24 Stunden gemacht, und das werden wir in den nächsten Tagen auch so machen.

Standard: Sie folgen der Frau Fekter, die als harte Politikerin gilt. Müssen Frauen in der Politik hart sein?

Mikl-Leitner: Das ist der falsche Begriff. Im Innenressort bedarf es auf der einen Seite sehr viel an Fingerspitzengefühl, aber im gleichen Ausmaß auch an Durchsetzungskraft.

Standard: Ihr Haus wurde von Amtsvorgängern einmal als "Bürgerministerium" positioniert - was tun Sie für das Image der Polizei?

Mikl-Leitner: Wenn ich an die Amtsübergabe denke, da waren 200 Spitzenbeamte da, und dann natürlich bei den vielen Einzelgesprächen im Anschluss, da habe ich wirklich, im wahrsten Sinn des Wortes, die Kraft dieses Apparates gespürt. Diese Kraft spüre ich persönlich auch draußen vor Ort. Hier spielt die Uniform eine wesentliche Rolle, denn wenn die Polizei sichtbar ist, hebt dies das subjektive Sicherheitsgefühl. Als ich wusste, ich übernehme dieses Ressort, ist es mir so gegangen wie bei meiner Schwangerschaft. Damals habe ich lauter Schwangere gesehen - jetzt sehe ich, wenn ich durch die Stadt gehe, lauter Polizisten.

Standard: Ein anderes Thema: Ist Österreich ein Einwanderungsland?

Mikl-Leitner: Ich glaube, dass wir eine gezielte Zuwanderung brauchen. Das haben wir in den vergangenen Monaten durch die Rot-Weiß-Rot-Card definiert. Wir brauchen Wissenschafter, Forscher, gut qualifiziertes Personal. Es muss klare Richtlinien geben, wer in Österreich bleiben darf und wer nicht. Bei der Zuwanderung geht's nicht um links, da geht's nicht um rechts, da geht's um Recht oder Unrecht - darum, dass die Gesetze eingehalten werden. Populismus und Opportunismus haben da nichts verloren.

Standard: Vizekanzler Spindelegger hat angedeutet, dass die Ausländerpolitik teilweise überdacht werden solle, im Standard hat er das relativiert. Ende nächster Woche soll das Fremdenpaket im Nationalratsplenum verabschiedet werden, das vielfach als Verschärfung bezeichnet wird. Kommt das Gesetz so, wie es jetzt vorliegt?

Mikl-Leitner: Ja, denn ich halte es für ein gutes Gesetz

Standard: Die Kritik an - zum Beispiel - der bis zu siebentägigen Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum lässt Sie kalt?

Mikl-Leitner: Wenn jemand nach Österreich kommt, so kann es nur in seinem Interesse sein, innerhalb weniger Tage abzuklären, wie er heißt er, wann er geboren ist, woher er kommt, welche Route er genommen hat. So kann so rasch wie möglich festgestellt werden, ob Österreich für seinen Asylantrag zuständig ist oder nicht. Hier ist ganz wichtig, dass der Betroffene mitarbeitet. Und die Erstaufnahmenzentren sind ja wirklich sehr in Ordnung, da gibt es Betreuung, Freizeitmöglichkeiten und Rechtsberatung.

Standard: Spindelegger meinte, der Ton in der Asyldebatte müsse liberaler werden. Wie geht das mit der Anwesenheitspflicht zusammen, die Flüchtlinge als Personen deklariert, die man als Erstes einsperren muss?

Mikl-Leitner: Da muss man die Fakten sehen. Es gibt wesentlich weniger Asylantragsteller als Illegale. Wir müssen schauen, dass Illegale nicht gleich untertauchen.

Standard: Wie werden Sie und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz die Kompetenzen aufteilen?

Mikl-Leitner: Alles, was sich um Abklärung dreht, ob jemand legal da ist oder nicht, fällt in meinen Kompetenzbereich. Sobald feststeht, jemand ist legal da, fällt das in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs.

Standard: Wer wird für den Asylbereich zuständig sein?

Mikl-Leitner: Der Staatssekretär - sobald ein Asylantrag positiv erledigt ist. (Irene Brickner, Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 23./24./25.4.2011)

JOHANNA MIKL-LEITNER (47) kam von der Industriellenvereinigung in die niedderösterreichische ÖVP, wo sie zur Landesgeschäftsführerin aufstieg. Sie war Sozial- und Familienlandesrätin in der Regierung von Erwin Pröll. Seit Donnerstag ist sie Innenministerin, die dritte Frau in diesem Amt. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.

  • Polizei soll Präsenz zeigen, sagt
 die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - denn wo uniformierte 
Polizei zu sehen ist, stellt sich ein Sicherheitsgefühl ein.
    foto: der standard/fischer

    Polizei soll Präsenz zeigen, sagt die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - denn wo uniformierte Polizei zu sehen ist, stellt sich ein Sicherheitsgefühl ein.

  • Maria 
Fekter hat mir ein Ressort übergeben, das im wahrsten Sinne des Wortes 
"pfeift"
    foto: der standard/fischer

    Maria Fekter hat mir ein Ressort übergeben, das im wahrsten Sinne des Wortes "pfeift"

  • Bei der Zuwanderung geht es nicht um links oder rechts, 
da geht es um Recht oder Unrecht
    foto: der standard/fischer

    Bei der Zuwanderung geht es nicht um links oder rechts, da geht es um Recht oder Unrecht

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